EU besorgt über die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei Die Menschenrechtssituation in der Türkei verschlechtert sich, und dies besorgt die europäischen Ländern, teilte eine diplomatische Quelle in Athen gegenüber RIA News mit.
Entsprechend einer Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara fing Griechenland an, illegalen Migranten in die Türkei zurückzuschicken. Dies führte zu Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die behaupteten, dass die Türkei die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen verletzen würde. Auf die Frage, ob es Hinweise auf Verletzung der Rechte von Flüchtlingen der Türkei gibt, sagte eine diplomatische Quelle gegenüber RIA News:
«Die Türkei respektiert nicht einmal die Rechte ihrer Bürger, geschweige denn die der Migranten.Die Türkei verhält sich nicht wie ein Mitglied des Europarates. Sie rutscht tiefer und tiefer bei der Nichteinhaltung der Menschenrechte», sagte eine diplomatische Quelle.
Als Beispiel nannte die Quelle den «Kampf auf den türkischen Stadtstraßen», in Diyarbakir und anderen Städten, die Verfolgung von Journalisten, die mit der Politik des Präsidenten Tayyip Erdogan unzufrieden sind und die Schließung von oppositionellen Medien.
«Vor kurzem wurde eine niederländische Journalistin verhaftet», erinnerte der Gesprächspartner die Agentur.
«Wir alle in der EU warnen Ankara auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Die EU-Chefs müssen die europäischen Werte schützen», sagte die Quelle.
«Was das Abkommen mit der Türkei über den illegalen Einwanderungstopp betrifft, gibt es Schwierigkeiten bei deren Umsetzung, es gibt Lücken. Aber die NATO bringt kein gutes Ergebnis», sagte der Gesprächspartner die Agentur.
«Die Türkei nutzt die Migrationskrise, um Europa unter Druck zu setzen. Aber die Wurzel des Problems ist Syrien. Es gibt die Hoffnung, dass die Verhandlungen in Genf Früchte geben werden, ist notwendig, um die Lage in Syrien zu lösen, um das Problem der Migration zu lösen. Dann werden Flüchtlinge nach Hause zurückkehren können“, so die Quelle.
Laut der Quelle hetzt die Türkei zum Krieg in Syrien auf.
«Es sollte aufhören. Ankara tut nichts, um die Schmuggler, die beim illegalen Transport von Migranten beteiligen sind, zu stoppen» meint die Quelle.
Der Gesprächspartner der Agentur sagte auch, dass die politische Handlungsweise von einer Reihe europäischer Länder in Bezug auf Flüchtlinge geändert hat.
«Die Handlungsweise Deutschlands hat sich verändert. Die Kanzlerin Angela Merkel hat interne Probleme. Die Politik Österreichs hat sich verändert. Das sehen Balkanländer, die die Grenze zu Griechenland geschlossen haben», sagte die Quelle.
Ihr zufolge macht Griechenland alles Mögliche, um Menschen zu helfen, die sich in einer schwierigen Situation befinden. In der humanitären Krise hat das Land aber nur wenige Optionen. Athen ist besorgt über die Situation in den Flüchtlingslagern in Idomeni, in Piräus, in Elliniko und auf den Inseln, bemerkte die Quelle.