Die Nato und speziell die USA kurbeln den Rüstungswettlauf in Europa weiter an. Steuern wir in einen neuen Kalten Krieg? Oder womöglich noch Schlimmeres? «Der Welt droht die schwerste sicherheitspolitische Fehlentwicklung seit der Kubakrise», warnt nun Frank Elbe, Botschafter a.D., Rechtsanwalt und Publizist. Ein Interview
Herr Elbe, die Dinge zwischen Russland und dem Westen scheinen sich jetzt auf eine bedrohliche Weise zuzuspitzen. Vor kurzem haben die USA im Rahmen ihres geplanten Raketenabwehrsystems in Rumänien eine Radaranlage errichtet. An der Ostflanke rüstet die Nato mit militärischem Personal und Waffen auf, dort sollen künftig verstärkt Nato-Einheiten präsent sein. Russlands Präsident Putin versteht den Raketenschutzschild als eine Provokation und kündigt an, „die aufkommenden Bedrohungen für Russland zu neutralisieren“ Wie bewerten Sie die aktuelle Lage?
Die Lage ist sehr ernst. Der Welt droht die schwerste sicherheitspolitische Fehlentwicklung seit der Kubakrise 1962, in der ein nuklearer Schlagabtausch gerade noch verhindert werden konnte. Ich habe mir nicht vorstellen können — 27 Jahre nach dem Fall der Mauer — eine Lage vorzufinden, in der wir von allen guten Geistern verlassen worden sind. Und jetzt liegen Bedrohung und absurdes, gefährliches Theater nahe beieinander.
Was beunruhigt Sie in der aktuellen Lage am meisten?
Mich beunruhigt der schleichende Paradigmenwechsel in der westlichen Sicherheitspolitik. Die Abkehr von einer Politik, die uns einen einzigartigen Erfolg beschieden hat, nämlich die Wiedervereinigung Deutschlands und die Neuordnung Europas. Der Kalte Krieg wurde beendet, ohne auch nur einen einzigen Schuss abzufeuern.
Das heutige Drama besteht darin, dass der lange und mühsame Weg aus der Konfrontation über eine Politik der Zusammenarbeit, der Vertrauensbildung, der Abrüstung und Entspannung zu mehr Sicherheit zu gelangen, ja vielleicht einen Zustand des Friedens zu erreichen, verlassen werden könnte oder bereits verlassen worden ist. Ich bin tief beunruhigt, wie die Erinnerung an die Grundfesten unserer Sicherheit bei der politischen und der militärischen Führung des Westens eingebrochen ist.
Mitte der 60er Jahre, also auf einem Höhepunkt des Kalten Krieges und Wettrüstens, bekannte sich die NATO zu dem “höchsten Ziel, eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa zu schaffen“. Sie legte sich im sog. Harmel-Bericht auf eine Doppelstrategie von ausreichender militärischer Stärke einerseits und einer Politik der Zusammenarbeit, Entspannung und Abrüstung fest. Der wichtigste und erfolgreichste Anwendungsfall dieser Strategie war der Nato-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979. Um die Bedrohung Europas durch sowjetische Mittelstreckenraketen vom Typ SS 20 abzuwenden, bot er Verhandlungen über den beiderseitigen Abbau von Mittelstreckenwaffen an. Gleichzeitig kündigte er im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Stationierung von amerikanischen Pershing 2 und Marschflugkörpern an.
Diese konsequente Umsetzung der Nato-Strategie von ausreichender Sicherheit einerseits und Entspannung andererseits führte zur Vernichtung der nuklearen Mittelstreckenwaffen, zur Wiedervereinigung Deutschlands und zu den großen Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas schien 1990 beendet. Man ging neue Verpflichtungen ein. Man definierte sich nicht mehr als Gegner, und man wollte die Sicherheitsinteressen eines jeden Partners berücksichtigen. Sicherheit galt als unteilbar und untrennbar mit der aller anderen verbunden. Es bestand der feste Wille, mit der Sowjetunion in eine neue Ära kollektiver Sicherheit einzutreten. Es wird nun immer deutlicher, dass die westliche Politik eigenen Prinzipien nicht mehr treu ist, und zwar nicht erst seit Beginn der Ukrainekrise, sondern schon in den letzten 20 Jahren.
Nun behauptete ein hoher deutscher General bei der Nato in Brüssel gegenüber Journalisten, dass die militärischen Operationen an der Ostflanke des Bündnisses durch die so genannte Harmel-Doktrin erforderlich und gerechtfertigt seien…
Ich freue mich über jeden Sicherheitsexperten – ob nun Politiker, Militär, Journalist oder Wissenschaftler —, der sich noch an die Sicherheitsphilosophie des Harmel-Berichts erinnern kann. Diese Aussage aber – wenn sie so gemacht worden ist – wäre ein Fall von hässlicher Sophisterei, mit der zur Durchsetzung eines Standpunkts zu einem Thema auch bewusst falsch argumentiert wird. Es ist eine bedauerliche, schon seit längerem zu beobachtende Entwicklung, dass zunehmend Militärs und Funktionäre der Nato – Breedlove, Hodges, de Hoop Scheff, Rasmussen und Stoltenberg – die Sicherheitspolitik usurpieren. Das Bündnis ist eine politische Organisation. Sicherheitspolitik ist eine politische Aufgabe, nicht eine Aufgabe von Militärs. Der politische Souverän des Bündnisses sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten, nicht die nachgeordneten Behörden.
In der Phase nach der Wiedervereinigung schien die Welt in Ordnung zu sein. So kam es wohl, dass die Politik glaubte, sicherheitspolitische Angelegenheiten vernachlässigen zu können. Die Lage hat sich seit einiger Zeit geändert. Wir stecken in einer sehr schweren Krise. Es wird höchste Zeit, den politischen Primat in der Sicherheitspolitik wiederherzustellen. Die Frage, ob die militärischen Maßnahmen an der Ostflanke der Nato durch den Harmel-Bericht gerechtfertigt sind, erfordert eine politische Beurteilung.
Ich wundere mich, wie wenig Aufmerksamkeit der gegenwärtig beunruhigende militärische Aufwuchs in Osteuropa von Bundesregierung, Parlament und Medien erfährt. Die deutsche Politik hat sich in sehr komplizierten Konsultationsprozessen auf Lösungen von Mindestlohn und Zeitarbeit einigen können. Wenn nur ein Teil dieser Energie in die Sicherung des Friedens in Europa fließen würde, wäre mir wohler.
Nun meint der Westen, das Raketenabwehrsystem würde nur zum Schutz der Europäer gegen terroristische Raketen aus dem Iran errichtet. Wie glaubwürdig ist diese Behauptung für Sie?
Als Jurist befolge ich eine einfache Lebensweisheit: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“. Wenn wir das Gesetz über die Nationale Raketenverteidigung von 1999 lesen, steht dort, dass das System „in der Lage sein muss, das Gebiet der Vereinigten Staaten gegen begrenzte ballistische Raketenangriffe — ob nun unbeabsichtigt, ungenehmigt oder vorsätzlich — zu schützen“. Da lese ich nichts von einem Schutz Europas gegen iranische Raketen. Aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergibt sich, dass es von vornherein und in erster Linie um den Schutz Amerikas vor russischen Raketen beabsichtigt war. Das folgt schon aus den Begriffen „unbeabsichtigt“ und „ungenehmigt“. Ein „unbeabsichtigter“ Angriff wird angenommen, wenn sich eine russische Atomrakete in Folge von Überalterung oder fehlerhafter technischer Wartung selbständig zündet, „ungenehmigt“ betrifft den Fall, dass beispielsweise ein irrer russischer General ohne Weisung seiner Regierung eine Rakete abschießen könnte.
Der Hinweis auf die Bedrohung durch iranische Raketen war schon vor 15 Jahren die Beruhigungspille für unwillige Europäer. Dieselbe Beruhigungstablette wurde den Europäern jetzt erneut durch den stellvertretenden US-Verteidigungsminister Work verabreicht. Sollte ihm entgangen sein, dass der Iran mit Billigung der USA inzwischen von der Liste der Schurkenstaaten gestrichen wurde?
Als Präsident Obama 2009 feierlich erklärte, den Bau eines Abwehrsystems in Polen und Tschechien aufzugeben und den „Wiederaufnahmeknopf in den Beziehungen mit Russland“ drücken zu wollen, hatte er natürlich im Kopf, dass der Abwehrschirm sich gerade gegen Russland richten sollte. Demensprechend wütend fielen auch die Kommentare seiner politischen Gegner aus. Senator McCain tobte: „Welches Signal senden wir unseren Freunden in Osteuropa und welches Signal senden wir Wladimir Putin?“
Nun kommt es für einen Sicherheitspolitiker nicht darauf an, in welcher Absicht ein Raketenabwehrschirm entwickelt worden ist, sondern über welche objektive Tauglichkeit zum Einsatz er verfügt. Kann er russische Raketen abwehren, würde er das nukleare Gleichgewicht stören. Außerdem wäre es ein nach dem ABM-Vertrag von 1972 – dem Vertrag zwischen den USA und der UdSSR zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen – ein unzulässiges System gewesen. Die USA erkannten dies selbst und traten daher 2002 einseitig vom ABM-Vertrag zurück. Die Kündigung war rechtmäßig, säte aber fortan tiefes Misstrauen auf Seiten der Russen. Hätte Russland seinerseits den ABM-Vertrag vorzeitig gekündigt, um einen an und für sich illegalen Raketenabwehrschirm zu errichten, würde der Westen zu Recht protestiert haben. Er hätte wahrscheinlich genau wie Putin die gleichen Gegenmaßnahmen überlegt, um das durch die Einführung eines Raketenabwehrschirms gestörte nukleare Gleichgewicht wieder herstellen zu können.
Wie genau wird das nukleare Gleichgewicht gestört und wie stellt man es wieder her?
Die USA und Russland dürfen nach dem geltenden START-Abkommen 1550 Sprengköpfe und 800 Trägersysteme besitzen. Das ist das nukleare Gleichgewicht. Es sichert dem Angegriffenen die notwendige Parität für einen vernichtenden Zweitschlag gegen den Erstschlag des Angreifers. Wenn nun eine der Parteien über ein Raketenabwehrsystem verfügt, das eine Zahl X von Raketen ausschaltet, muss der Angegriffene in der Lage sein, durch Erhöhung seines Bestandes von Raketen um die Zahl X in seinem Arsenal das Abwehrsystem des Angreifers zu neutralisieren, um den Zweitschlag auf dem gleichen Niveau führen zu können, auf dem Angreifer seinen Erstschlag geführt hat.
Am besten stellt man das Gleichgewicht wieder her, indem man auf den Aufbau eines Raketenabwehrschirms verzichtet, oder aber dem neuen Strategischen Konzept der Nato von 2010 folgt, das den Wunsch nach einer Zusammenarbeit mit Russland in dem Gebiet bekräftigt.
Was sagen sie abschließend zu dem Argument, dass in den baltischen Staaten und in Polen Ängste vor Russland bestehen, die einen erhöhten Einsatz der Nato in diesem Gebiet legitimieren soll?
Ich habe lange genug in Polen gelebt und mir sind die historischen Ängste der Polen bekannt. Historische Ängste, die sich sowohl gegen Deutschland, als auch gegen Russland richten. Ich habe aber das Thema «Ängste» nicht in dem Umfang erlebt, wie es durch die erste Regierung Kaczyński und durch die zweite Regierung Kaczyński aufgebauscht wurde. Es hatte immer ein ausgewogenes Verhältnis der Einschätzung in Polen sowohl des deutschen, als auch des russischen Partners gegeben. Und ich frage mich, warum es so sein soll, dass auf der einen Seite Russland weiterhin verdächtigt wird, dem Polen den Garaus zu machen, während auf der anderen Seite die Polen diese wunderbare Fähigkeit entwickelt haben, sich mit dem deutschen Volk zu versöhnen und die Zusammenarbeit auf eine kooperative Basis zu stellen.
Interview: Marcel Joppa
Quelle: Sputniknews