Angela Merkel, die Kanzlerin ohne Volk. Die Deutschen wollen keine Soldaten an der russischen Grenze. Über 90% der Deutschen wünschen sich gute Beziehungen zu Russland und umgekehrt wünschen sie 84% der Russen gute Beziehungen zu Deutschland.
Von: Gottfried Böhmer und Maritta Strasser
Aber Angela Merkel schickt entgegen dem Willen des Volkes mit Absprache von Obamadeutsche Soldaten dorthin. Die Deutschen wollen keine unkontrollierte Masseneinwanderung, Merkel ließ sie alle kommen. Die Deutschen wollen keinFreihandelsabkommen (TIPP) mit den USA, und auch kein Abkommen (CETA) mit Kanada.
Und was macht Angela Merkel? Für wen arbeitet die Bundeskanzlerin? Nicht für Deutschland wie es aussieht. Das hat uns gefallen. Reinigungskraft Susanne NeumannAuf N24 «Lasst die Merkel im Regen stehen, lasst sie Rost ansetzen». Und wozu hatMerkels EU-Politik geführt? Immer mehr europäische Staaten wollen darüber abstimmen in der EU zu verbleiben.
Die Deutschen wollen Merkel nicht mehr
Nach den Briten wollen nun fast 50 Prozent der Franzosen die EU verlassen und inDeutschland will schon jeder Dritte aus der EU. Wo soll das hinführen Frau Merkel? Was haben sie in Deutschland und Europa angerichtet? Bei einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa (10. Mai) lehnen Zwei Drittel der Bundesbürger eine Wiederwahl von Angela Merkel ab.
Die Ablehnung ist landesübergreifend. Auf was wartet Merkel noch, warum macht sie es nicht wie Österreichs Regierungschef, Bundeskanzler Werner Faymann und tritt zurück. Den Deutschen und Europäern würde ein Stein vom Herzen fallen.
«Niemand unter den Tätern, die Europa durch Rechtsbrüche und Verfassungsverstöße retten wollen, bringt für die lautlose Sprengung der Pfeiler, auf denen Europa und seine Staaten ruhen, eine so natürliche Qualifikation mit wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel», Professor Gertrud Höhler am 2.8.2012 in der FAZ.
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis über Angela Merkel, sie hat keinen Plan. «Von Merkel weiß man: Ihr Horizont ist drei Monate. Sie sieht nicht über diese drei Monate hinaus, nur darauf, was sie die nächsten drei Monate tun wird, und dann die nächsten drei Monate und die nächsten drei Monate.»
Ist Angela Merkel eine Wahnsinnige?
Sogar die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert scharf die ab Juni geplante Visafreiheit für türkische Bürger. «Nur Wahnsinnige konnten diesen Deal überhaupt abschließen», sagte sie im Deutschlandfunk. Zur Begründung sagte sie, es sei «verrückt zu glauben, mit Erdogan Geschäfte machen zu können». Sie halte den Türkei-EU-Deal für einenschändlichen Akt mit einem offenen Rechtsbruch.
«Ich will hier nur ein Argument anführen: Eine der Voraussetzungen für eine Visafreiheit ist eineunabhängige Justiz. Und ich frage mich, ob die EU-Kommission in Brüssel, die offenbar von einer unabhängigen Justiz in der Türkei ausgeht, völlig naiv ist oder noch bei Verstand sein kann!», so Dagdelen.
Unterschreibt Merkel jede Lüge?
«Dass die Türkei eine unabhängige Justiz hätte, könne nur jemand behaupten, der wirklich jede Lüge unterschreibe.» Aber was soll die Frage noch: das Merkel alles unterschreibt was Deutschland schadet, wissen wir doch seit der Ukraine-Krise.
Jan Böhmermann sagte in einem Interview mit der ZEIT: «die Kanzlerin hat mich einem Despoten zum Tee serviert und mich filettiert». Was will Angela Merkel, uns alle zum Tee servieren? Das fragen wir uns schon länger.
Spiegel-Online schrieb: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den TTIP-Leaks einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA angemahnt. «Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei einhellige Meinung der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird es den USA ermöglichen, den Welthandel zu bestimmen, dessen Regeln andere Länder befolgen müssen werden, schreibt Obama in einem Artikel für die Zeitung Washington Post. Aber warum haben es die Amerikanermit TTIP so eilig? Die Vermutung liegt nahe, dass die USA sicherstellen wollen, dass nureinzig und allein nach ihren Regeln gespielt wird. Das weiß auch Angela Merkel und Herr Gabriel.
Bertolt Brecht: wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Art. 20 Abs. 4 GG
Campact e.V. ruft zum großen Widerstand auf: Was wir alle uns anhören mussten: Wir seien „reich und hysterisch“, verbreiteten Verschwörungstheorien und seien Anti-Amerikaner. Die gestern veröffentlichten TTIP-Leaks aber zeigen, wer hier falsch gespielt hat: Es waren die EU-Kommission und die Bundesregierung, die die Wahrheit über die TTIP-Verhandlungen unterschlagen und die Bürger/innen in Europa bewusst getäuscht haben.
Die von Greenpeace präsentierten Dokumente zeigen, dass TTIP ein bitterböses Tauschgeschäft auf Kosten der Bürger/innen ist: mehr Auto-Exporte gegen höhere Toleranzwerte für Gifte in Nahrungsmitteln und Kosmetika. So also sollte das laufen…!Gentechnik und Hormonfleisch liegen eben doch auf dem Verhandlungstisch. Und die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks greift nach der Macht, die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu bestimmen.
In einer ersten trotzigen Reaktion hält die Bundesregierung weiter an TTIP fest – obwohl bereits die Hälfte der SPD-Bundestagsfraktion ein Ende der Verhandlungen fordert. Jetzt müssen wir noch den Rest überzeugen! Dazu brauchen wir Ihre Hilfe! Über 700.000 Bürger/innen haben unseren Appell gegen TTIP bereits unterzeichnet – jetzt sollen es 1 Million werden! Seien Sie dabei, sagen auch Sie Nein zu TTIP!
Die TTIP-Leaks können dazu führen, dass die Große Koalition keine Mehrheit mehr für das Abkommen hat. In der SPD-Fraktion führt der Abgeordnete Matthias Miersch den Widerstand an: „Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln“, sagte er zutreffend.Lassen Sie uns TTIP jetzt zu Fall bringen, ehe es SPD-Chef Sigmar Gabriel gelingt, seine Fraktion wieder auf Linie zu bringen.
Das ist unser Plan:
- In den kommenden Wochen werden wir gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern des Bündnisses TTIP Unfairhandelbar die Leaks analysieren und die darin versteckten Skandale öffentlich machen. So halten wir das Thema in den Medien und machen es den TTIP-Kritikern in der Regierungskoalition schwer, umzufallen.
- Am 24. September werden wir mit mindestens sechs großen Demonstrationen in Hamburg, Köln, Frankfurt, München oder Nürnberg, Stuttgart und Berlin deutlich machen, dass der Widerstand gegen TTIP immer stärker wird.
- Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir das Abkommen CETA mit Kanada zu Fall bringen. Dieses Abkommen wäre TTIP durch die Hintertür – und sein Scheitern würde das Ende von TTIP beschleunigen.
Wollen Sie über diese Aktivitäten informiert bleiben, daran teilhaben, andere darüber informieren können? Dann unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen TTIP und werden Sie Teil der größten sozialen Bewegung seit vielen Jahren.
Vielen Dank für Ihr Engagement
Maritta Strasser, Campaignerin
PS: Im Lager der TTIP-Fans macht sich zunehmend Verzweiflung breit: nichts will mehr gelingen. Aber täuschen wir uns nicht. Wir haben noch nicht gewonnen. Das Spiel endet erstmit dem Abpfiff! Deshalb werfen wir noch einmal alles nach vorne:
TTIP Kritiker sollen in den Knast
Das hier zeigt wie die Politik mit den Kritikern von TTIP umgehen will, und das sagt alles. Der CDU Politiker Michael Fuchs forderte «Rechtliche Konsequenzen» gegen die Umweltorganisation Greenpeace. Der «Rechtsstaat» müsse sich mit allen Mitteln wehren, sagte der «Feind aller freien Menschen» und Vicechef der Bundestags-Unionsfraktion der «Bild-Zeitung». Er forderte allen ernstes die Bestrafung von Greenpace.
Wenn der Euro scheitert, gibt es Krieg.
Wenn der Brexit kommt, gibt es Krieg.
Was Europa heute noch zusammenhält, ist die Angst.
Bravo Europa, endlich hast du deine Vision gefunden!