Die Normandie-Vier hat bei ihren jüngsten Gesprächen im Kanzleramt vereinbart, dass sich die OSZE-Beobachter bis an die ukrainisch-russische Grenze bewegen dürfen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Verhandlungsende laut Reuters sagte.
Die Außenminister der vier Staaten müssen demnach nun noch die Details des Fahrplans für die neuen Befugnisse der OSZE-Mission ausarbeiten.
„Das wird sicher noch sehr mühselig werden“, betonte Merkel.
Sehr ausführlich wurde beim Thema Sicherheit über sogenannte Entflechtungszonen und die Voraussetzungen gesprochen, damit sich die OSZE-Mission dort permanent aufhalten könne, sagte die Bundeskanzlerinlaut einem AFP-Bericht zufolge. Dabei gehe es auch um Minenräumung und einen „wirklichen Waffenstillstand“.
„Auch der heutige Tag hat keine Wunder bewirkt“, fasste Merkel das Treffen in Berlin zusammen. „Die gute Nachricht ist, dass wir jetzt ein Ausgangsdokument haben, das aber noch viele Unstimmigkeiten hat“, so die Kanzlerin, die allerdings schon im Vorfeld vor zu hohen Erwartungen an das Treffen gewarnt hatte.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat von einer Ausweitung der OSZE-Mission im Donbass gesprochen. Nach Aussagen des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenko soll diese auch bewaffnet sein, Merkel und Hollande machten dazu jedoch keine Angaben.