Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die EU-Entscheidung bestärkt, Russland wegen der aktuellen Lage in Syrien nicht mit neuen Sanktionen zu belegen, weil dies die Bewältigung der humanitären Katastrophe in der Region nur weiter verhindern wird. Dies sagte Steinmeier im „Bericht aus Berlin“ am Sonntag.
Eine Entscheidung für Sanktionen sei vielleicht „gut für eine gute Schlagzeile am nächsten Morgen. Den Menschen hilft das nicht», so Steinmeier in der ARD-Sendung.
Sanktionen gegen Russland würden viel zu langfristig wirken und könnten keinen humanitären Korridor schaffen, sondern könnten vielmehr gar die so notwendigen Verhandlungen beenden.
Steinmeier zufolge muss man sich nun darauf konzentrieren, was man für die Zivilisten tun kann, besonders in Aleppo. Dabei betonte er erneut die Schaffung von humanitären Korridoren und eine andauernde Waffenruhe.
Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel hatten die EU-Staaten ein Endpapier angenommen, das eine Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in Syrien nicht thematisiert.
Zuvor hatten Berlin, London und Washington die Bereitschaft signalisiert, europäische Restriktionen gegen Moskau zu unterstützen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ behauptete unter Berufung auf eigene Quellen, Kanzlerin Angela Merkel würde beim EU-Gipfel über neue Sanktionen sprechen wollen. Diese hätten beispielsweise konkret gegen die russische Rüstungsindustrie und Flugzeugbaubranche gerichtet werden können.
Westliche Länder werfen Moskau und Damaskus Bombardements auf Zivilisten und Vertreter der sogenannten gemäßigten Opposition in Syrien vor. Syrien und Russland beteuern, ihre Angriffe seien ausschließlich gegen Terroristen gerichtet und werfen den USA die Unfähigkeit vor, die gemäßigte Opposition von der Terrormiliz Daesh (auch Islamischer Staat, IS) zu unterscheiden, was Washington früher versprochen hatte.
Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mitgeteilt, der Kreml gebe derweil keine Kommentare zu möglichen neuen Russland-Sanktionen wegen Syrien ab und erwarte vorerst das Endpapier des EU-Gipfels.
Präsident Wladimir Putin hatte gesagt, die Einschränkungen gegen Moskau wegen der Ukraine oder Syrien würden keine konkreten Probleme lösen, sondern seien nur Zeichen einer Politik zur Eindämmung Russlands und dessen Entwicklung.
Quelle: Sputniknews