Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das vor allem von Deutschland vorangetrieben wird, gelangt zunehmend ins Visier derjenigen, die neue Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Rolle in Syrien fordern. Dies berichten die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ am Montag.
Wie auf dem jüngsten EU-Gipfel deutlich wurde, sind in der EU derzeit allein aufgrund einer fehlenden Mehrheit keine neuen antirussischen Sanktionen durchsetzbar. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete neue Strafmaßnahmen wegen Syrien zudem am Sonntag in der ARD als „kontraproduktiv“. Ohne Russland könne kein Frieden in Syrien erlangt werden.
Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 werde vor allem in Deutschland vorangetrieben, so das Portal. Die restlichen EU-Mitgliedsstaaten stellen sich jedoch gegen das Projekt, da viele von ihnen darin eine Bevorteilung Deutschlands sehen. Der polnische Vize-Außenminister und Minister für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymanski, schrieb in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“, das Gasprojekt sei eine Herausforderung für die Einheit der Europäischen Union.
Der EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sagte in der vergangenen Woche, das Pipeline-Projekt müsse unter den aktuellen Umständen gestoppt werden. Aber: „Die Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Russland und dessen Führung muss weiter auf dem Tisch bleiben“, forderte Weber gegenüber dem „Spiegel“.
Anfang Oktober war bekannt geworden, dass der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Verwaltungschef bei Nord Stream 2 wird. Dies wurde vor allem von den Grünen scharf kritisiert. Schröder agiere als „Cheflobbyist“ und nutze sein ehemaliges politisches Mandat aus, sagte Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck, gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Grünen-Politiker Robert Habeck meinte Ende September gegenüber dem „Spiegel“: „Mindestens muss der geplante Ausbau der Nord-Stream-Pipeline gestoppt werden. Sonst helfen wir Russland, noch mehr Gas nach Deutschland und Europa zu transportieren und seine Einnahmen zu erhöhen.“ Über Öl- und Gasexporte finanziere Russland nämlich einen „großen Teil des russischen Staatshaushaltes und damit auch der Militärausgaben“. „Diese enge Verflechtung ist krass und wir können sie nicht wollen“, so der Politiker.
Auch Lettlands Staatschef Raimonds Vejonis kritisierte den Ausbau der Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland: Das Projekt entspreche nicht den allgemeinen Zielen und Grundsätzen der europäischen Energie-Union.
Gazprom, BASF/Wintershall, E.ON, Engie, OMV und Shell haben im September 2015 den Vertrag zum Bau der Nord-Stream-2-Pipeline unterzeichnet. Das Abkommen sieht eine Erweiterung der Gaspipeline, also den Bau eines dritten und vierten Leitungsstranges vor.
„Mit dem Ausbau von Nord Stream werden wir die zuverlässige Erdgasversorgung von Deutschland und der EU langfristig sichern. Dieses Projekt wird unsere über 40 Jahre währende, erfolgreiche Partnerschaft mit Gazprom stärken“, wird BASF-Chef Klaus Schäfer von der offiziellen Website von Nord Stream zitiert.
Die beiden zukünftigen Stränge mit einer Jahreskapazität von insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter sollen, parallel zu mit den bereits bestehenden, von Russland über den Grund der Ostsee nach Greifswald in Deutschland verlaufen.
Die Pipeline wird demnach durch die Gewässer Russlands, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands verlaufen. Daher ist eine Genehmigung für den Bau und die Inbetriebnahme der Rohrleitung, die für das vierte Quartal 2019 geplant ist, von jedem dieser fünf Länder erforderlich. Ebenso werden Polen, Litauen, Lettland und Estland in das Espoo-Konsultationsverfahren einbezogen, da sie als „Ostseenachbarn“ vom Projekt betroffen sein könnten. In Schweden wurde bereits Mitte September 2016 die Genehmigung beantragt. In Deutschland, Dänemark, Finnland und Russland werden die Anträge für Anfang 2017 erwartet, schreiben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Wie zuvor berichtet wurde, reichte der ukrainische Gaskonzern Naftogaz Beschwerde bei der Europäischen Energiegemeinschaft ein, die an die EU-Kommission weitergeleitet wurde. In der Klage heißt es, dass Nord Stream 2 nicht mit dem ordnungspolitischen Rahmen der Energiegemeinschaft übereinstimme und dass sich aufgrund des erheblichen Wettbewerbs ein reibungsloses Funktionieren des Gasmarktes nicht vereinbaren ließe.
Wie aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion vom März an den Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, Uwe Beckmeyer, hervorgeht, ist Nord Stream 2 für die Energiesicherheit Deutschlands und der EU wichtig. Für Berlin sei der Ausbau der Pipeline „ein rein kommerzielles Projekt“.
„Die Bundesregierung sieht keine Auswirkungen auf die Realisierung des Nord-Stream 2-Projektes durch die von der EU verhängten Sanktionen. Insbesondere ist der Bau von Gaspipelines nicht von den sehr gezielten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland erfasst“, so Beckmeyer auf Nachfrage.
Auch die Ukraine tritt seit Langem gegen dieses Gaspipelineprojekt auf, weil sie befürchtet, praktisch alle Einnahmen aus dem russischen Gastransit zu verlieren.