Die Verantwortlichen von Amnesty International sollten es einmal als Clowns versuchen. Verlangen diese von der deutschen Regierung ernsthaft eine Garantie dafür, dass sie die Munition die sie an die US-Amerikaner verkaufen, nicht gegen Zivilisten einsetzen. Natürlich setzen die USA keine Munition gegen Zivilisten ein und AI ist eine völlig unabhängige Organisation
von Contra Magazin
Angesichts stark gestiegener Exportgenehmigungen für Kriegsmunition fordert Amnesty International von der Bundesregierung Garantien dafür, dass deutsche Munition von befreundeten Staaten wie den USA nicht gegen Zivilisten eingesetzt wird. «Es muss unterbunden werden, dass diese Munition bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommt. Der neue Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums verrät nicht, ob beispielsweise deutsche Gewehrmunition von US-Spezialeinheiten in Syrien und im Irak verwendet wird oder ob die USA deutsche Munition an Saudi Arabien weiterliefern», sagte der Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Bei militärischen Operationen der US-geführten Anti-IS-Koalition sind nach Angaben von Amnesty International bereits Hunderte Zivilisten getötet worden. Im Falle einer Weiterlieferung an Saudi Arabien besteht nach Johns Auffassung die Gefahr, dass die saudischen Streitkräfte die Munition im Krieg im Jemen einsetzen. Bezüglich neu genehmigter Gewehr- und Munitionslieferungen an kurdische Peschmerga-Truppen forderte der Amnesty-Rüstungsexperte Endverbleibskontrollen vor Ort durch deutsche Stellen. «Es muss sichergestellt werden, dass die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung die Waffen nicht zu Menschenrechtsverletzungen einsetzen oder diese weitergeben», sagte John. Die Kinderschutzorganisation Terre des Hommes hat die Forderung nach einem generellen Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen bekräftigt. «Kleinwaffen landen vielfach in den Händen von Kindersoldaten, da sie leicht handhabbar sind», sagte Vorstandssprecher Jörg Angerstein der Zeitung. Amnesty international ist eine Nichtregierungsorganisation, die vom Westen gegründet wurde und demnach oftmals der Vorwurf laut wird, man betreibe Propaganda gegen die andere Seite, also die Gegner des Westens. Auch wenn derweil andere Organisationen an vorderster Front im Propaganda-Krieg gegen Russland und Syrien stehen, bleibt daran zu erinnern, dass auch AI oftmals unfundierte Aussagen getroffen hatte. Während die USA ein Milliardengeschäft mit Bombenlieferung an Saudi-Arabien machen, lenkt man hier auf Deutschland ab.