Das aktuelle, peinliche Gerangel um das Freihandelsabkommen CETA zeigt einmal mehr auf, wie schlecht es um die EU bestellt ist. Während der Haufen abgehobener Technokraten in Brüssel wehleidig aufschreit, bedanken sich in den sozialen Medien Europäer aller Länder und Gesinnungen bei den standhaften Wallonen und ihrem Regierungschef Paul Magnette für deren „Nein!“.
Von Marcello Dallapiccola , Contra Magazin
Allein die Rahmenhandlung sollte schon ausreichen, um die Unfähigekeit und überheblich-dümmliche Arroganz der Brüsseler Idiotokraten hinlänglich zu beschreiben: Da wurde sieben Jahre lang mehr oder weniger im Verborgenen verhandelt und dann, wenn es nach dem ganzen medial-propaganistischen Bejubelungs-Zirkus ans Unterschreiben geht, kommen plötzlich die verschiedenen Regierungen drauf, dass sie diesen und jenen Punkt so doch nicht haben möchten.
Monatelanges Hin und Her setzt ein, es wird verhandelt, belehrt, gedroht, die Propagandamaschine wird angeworfen und widerspenstige Regierungschef werden zur Cognac-Verkostung bei Schulz und Juncker geladen, um sie auf Schiene zu bringen. Nachdem man mit vielen Lügen und vermutlich auch dem einen oder anderen Geschenkchen in Form einer In-Aussicht-Stellung eines lohnenswerten Pöstchens nach der nationalen politischen Karriere endlich alle «Meckerer» ruhiggestellt hat und zur Unterschrift schreiten möchte, scheitert es schlussendlich am Widerstand eines einzigen Regionalparlaments, dessen Regierungsschef sich strikt weigert, etwas zu unterzeichnen, das statt zum Wohl eher zum Wehe der von ihm vertretenen Bürger führen könnte.
Kaum hatte sich die Nachricht von der „Blockade“ durch die Wallonen verbreitet, schon füllten sich die sozialen Medien mit „Mérci Wallonie!“- und ähnlichen Memen. Viele Europäer verschiedener Länder sahen sich veranlasst, den Wallonen und Paul Magnette persönlich ihren Dank auszurichten – es gibt sie also, die vielbesungene „europäische Solidarität“. Nur, diese Solidarität bezieht sich eben auf die unterschiedlichen Menschen der europäischen Nationen untereinander und lässt sich nicht von einer Bande durchgedrehter Brüsseler Banditen für deren Zwecke instrumentalisieren.
Genau diese Banditen haben aber selbstverständlich den Schuss noch immer nicht gehört. Obwohl man sich längst vor dem Verhandlungspartner Kanada und natürlich auch vor der ganzen Welt bis auf die Knochen blamiert hat ob seiner erbärmlichen Inkompetenz, versucht man dennoch weiterhin verzweifelt, den bis zum Anschlag im Dreck steckenden Karren irgendwie wieder flott zu kriegen. Keine Rede davon, den Mehrheitswillen der Bevölkerung auch nur ansatzweise ernst zu nehmen: Nein, CETA ist gut für euch (Ihr versteht das nur nicht!) und darum muss es durchgesetzt werden, Punkt.
Schon wird im Hintergrund eifrig nach möglichen Schlupflöchern gesucht, wie man doch noch ohne Zustimmung der Wallonen zu einer Unterschrift gelangen könnte. So disqualifiziert sich der Brüsseler Machtapparat einmal mehr vor den Augen der kopfschüttelnden Öffentlichkeit und entlarvt das von ihm propagierte „Vereinigte Europa“ als das, was es ist: Ein Instrument der Banken-Mafia, um die europäischen Bürger zu beherrschen und ihnen sämtliche Freiheiten zu nehmen.
Mut macht allerdings die breite Front des zivilen Widerstandes in ganz Europa gegen CETA und ähnliche Versklavungs-Kontrakte, die über alle ideologischen, nationalen und sonstigen Grenzen hinweg besteht; wenn sich die EU nämlich etwas auf die Fahnen schreiben kann, dann, dass sie es geschafft hat, die Menschen in Europa zu einer derart breiten Widerstandsbewegung – zwar gegen sich, aber immerhin – zu motivieren.