Mit der Wahl von Rumen Radew zum Staatspräsidenten setzen die Bulgaren ein politisches Zeichen. Dieser steht für eine Wiederannäherung an Russland. Nun könnte auch eine Neuwahl des Parlaments folgen.
Lange Zeit versuchte die regierende Politik Bulgarien an den Westen zu binden. Das Land wurde Mitglied der NATO und der EU, den Menschen jedoch ging es deshalb nicht besser. Der antirussische Kurs von NATO und EU stieß bei immer mehr Bulgaren auf Widerstand, weshalb sie der prowestlichen Führung nun eine Absage erteilten und den Ex-General Rumen Radew der oppositionellen Sozialistischen Partei Bulgariens zum Präsidenten wählten.
Die Ankündigung von Ministerpräsident Boiko Borissow, im Falle des Wahlsiegs des Sozialisten zurückzutreten und der Verzicht auf eine Teilhabe seiner bürglichen GERB-Partei an einer neuen Regierung, dürfte zu baldigen Neuwahlen führen. Dies wäre dann die dritte Parlamentswahl in nur drei Jahren. Dabei könnten die Sozialisten stärkste Kraft werden und das Land unter Umständen wieder aus der NATO führen. Die EU-Mitgliedschaft steht hingegen nicht zur Disposition.
Denn der neugewählte Präsident gilt als entschiedener Gegner der antirussischen Sanktionen der EU und akzeptiert die Entscheidung der Krim-Bewohner zur Rückkehr nach Russland. Auch gilt er als Panslawist, der Moskau immer noch für die Befreiung von der türkischen Besatzung verehrt wird. Radew betont immer wieder das enge historische Verhältnis zwischen den slawischen Völkern Russlands und Bulgariens – etwas, was für viele Bulgaren verständlicherweise völlig unantastbar ist. Kein Wunder also, dass der antirussische Kurs der Mitte-Rechts-Regierung bei vielen Bürgern auf wenig Verständnis stieß.
Von Marco Maier, Contra Magazin