Der designierte US-Präsident Donald Trump hat „seine“ Besetzung der Schlüsselämter im Weißen Haus bekannt gegeben, wie AFP unter Berufung auf ein CBS-Interview vom Sonntag berichtet. Unter anderem sollen der bisherige Republikaner-Chef Reince Priebus als Stabschef und Wahlkampfmanager Stephen Bannon als Chefstratege ins Weiße Haus einziehen.
Mit Priebus entschied sich der kommende US-Staatschef für einen politikerfahrenen Insider, so AFP, „der mit dem Washingtoner Politikbetrieb vertraut ist und für die klassische Linie der Republikaner steht“. Bannon wiederum sei ein politischer Außenseiter, der eher rechtskonservative Positionen vertrete.
„Steve und Reince sind hochqualifizierte Führungspersönlichkeiten, die gut in unserer Kampagne zusammengearbeitet und uns zu einem historischen Sieg geführt haben. Jetzt werde ich sie beide bei mir im Weißen Haus haben, wenn wir daran arbeiten, Amerika wieder groß zu machen“, erläuterte Trump seine Entscheidung.
In dem Interview bemühte sich Trump darum, Furcht vor seiner Präsidentschaft abzubauen. An die Demonstranten, die in vielen US-Städten gegen ihn auf die Straße gingen, gewandt, sagte er:
„Ich glaube, sie kennen mich einfach nicht“. Niemand müsse vor ihm Angst haben, fügte er hinzu. Weiter distanzierte sich Trump von Angriffen und Pöbeleien gegen Minderheiten. Einigen Bürgerrechtlern zufolge sollen diese seit dem Wahlsieg des Republikaners zugenommen haben.
Homo-Ehe bleibt legal
An der der Legalisierung der Homo-Ehe durch das Oberste Gericht der USA wolle der US-Präsident in spe nicht rütteln:
„Diese Frage ist entschieden, das ist jetzt das Recht. Für mich ist das okay.“
Oberstes Gericht gegen Abtreibung und für Waffenbesitz.
In anderen gesellschaftspolitischen Fragen vertrete er jedoch eine klar konservative Linie: So sollen für das Oberste Gericht nur Kandidaten nominiert werden, die gegen Abtreibung und für das Recht auf Waffenbesitz seien.
Obamas Gesundheitsreform reformieren
Trumps deutlich konservative Linie betreffe auch die Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama, diese solle in wichtigen Punkten zu Fall gebracht werden.
„Flüchtlinge raus“
Weiter kündigte der designierte Staatschef die Abschiebung illegaler Einwanderer an, „wahrscheinlich zwei Millionen, es könnten aber bis zu drei Millionen sein“, betonte er. Bandenmitglieder, Drogendealer und andere straffällig gewordene Flüchtlinge würden sofort ausgewiesen.
Symbolisches Ein-Dollar-Gehalt
Und noch eine seiner ersten Entscheidungen machte Trump in dem Interview publik: Er werde auf das Präsidenten-Gehalt verzichten. Statt der jährlichen Bezüge von 400.000 US-Dollar (rund 370.000 Euro) werde er nur einen symbolischen Dollar nehmen.
Am 8. November 2016 ist der Republikaner und Milliardär Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden. Die Demokraten-Kandidatin und Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton gewann den Hochrechnungen zufolge (99,4% der Stimmen bearbeitet) 228 Wahlmännerstimmen für sich, Trump dagegen 290. Am 20. Januar 2017 wird Trump offiziell sein Amt antreten und damit Obama im Oval Office ablösen.
Die Präsidentschaftswahl in den USA basiert auf einem zweistufigen Wahlsystem. Erst stimmen die Bürger in allen 50 US-Bundesstaaten ab. Der Präsidentschaftskandidat mit den meisten Stimmen in einem Staat gewinnt alle Wahlmännerstimmen dieses Bundesstaates. Die Anzahl der Wahlmänner variiert dabei in den Bundesstaaten je nach Bevölkerungsstärke.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump erkämpfte bei den Wahlen am 8. November mehr Wahlmännerstimmen als die demokratische Kandidatin Hillary Clinton, die jedoch von mehr Wählern unterstützt wurde: 59,8 Millionen (47,7 Prozent) für Clinton und 59,6 Millionen (47,5 Prozent) für Trump. Die Wahlmänner werden am 19. Dezember formal für die Präsidentschaftskandidaten stimmen, wonach der Kongress der USA die Ergebnisse am 6. Januar bestätigen wird.
Quelle: Sputniknews