Julia Timoschenko heizt die Machtstreitigkeiten in der ukrainischen Putschregierung weiter an. Ein neuer Maidan soll stattfinden. Die Ukraine steht vor dem totalen Zerfall.
Angesichts des andauernden Krieges im Osten des Landes, der weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft, dem harten Regime gegen Oppositionelle, dem Ruin der Wirtschaft, der grassierenden Armut und so weiter haben die Menschen in der Ukraine das Vertrauen in die Politik verloren.
Selbst jene Menschen, die zuvor die Maidan-Bewegung unterstützten, weil sie an eine bessere Zukunft im Westen glaubten, resignieren. Denn der Westen – vulgo die EU – will sie ja eigentlich gar nicht haben. Selbst die einfachen Menschen durchschauen langsam das dreckige Spiel, bei dem sie nur der Spielball der Interessen der Politiker und Generäle des Westens sind.
So auch Elena, eine Lehrerin in Lemberg (Lwiw) im Westen der Ukraine.
«Wir wollten eine bessere Zukunft für unsere Kinder», so die Lehrerin, «aber alles was wir bekommen haben ist Ungewissheit». Die Politiker im Land würden sich wie eh und je die Taschen füllen, während für die Bürger nicht mehr wissen, wie sie überhaupt durch den Winter kommen sollen. Denn die Differenzen mit Russland und die maroden Staatsfinanzen haben dafür gesorgt, dass das zum heizen und kochen lebensnotwendige Gas für immer mehr Ukrainer zu einem Luxusgut geworden ist. «Janukowitsch war zwar nicht perfekt, aber er hatte wenigstens versucht, das Leben für die Menschen zu verbessern», so Elena weiter.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung Poroschenko versucht indessen auch die «Gasprinzessin» Julia Timoschenko für sich zu nutzen, obwohl ihre Beliebtheit beim Volk ebenso nur frostige Werte erreicht. Mit pathetischen Worten versuchte sie laut Sputnik die Menschen dazu zu bewegen, von heute an wieder auf dem Maidan gegen die Regierung zu protestieren.
«Nur die Menschen können heute die Gerechtigkeit wiederherstellen und die Macht zurechtweisen. Morgen früh werden die Bürger, darunter auch die Rentner, zu einer unbefristeten Protestaktion gegen den Griwna-Kursverfall, Gebührenanhebung und für das Zurückbekommen ihrer Spareinlagen auf die Straße gehen», so Timoschenko.
Allerdings ist es zweifelhaft, dass die nationalistische und prowestliche Politikerin überhaupt genügend Anhänger zusammentrommeln kann, um überhaupt eine Relevanz zu haben.
Die Macht bezeichne die Protestierenden als «Hand des Kremls», in der Tat haben die Menschen es «einfach schon satt». «Sie bedecken sich mit dem Krieg, doch sie machen das Land korrupt und räubern es aus», so die Ex-Premierministerin des Landes laut Sputnik. Dabei versucht sie allerdings nicht wirklich, eine Brücke nach Moskau zu bauen, denn die Oligarchin ist durch und durch auf Washington ausgerichtet. Allerdings kennt sie sich mit der ukrainischen Politik aus und weiß genau, mit welchen Phrasen man die Menschen gewinnen kann.
Für die Regierung Poroschenkos wird diese wachsende Opposition – auch im prowestlichen Lager – zunehmend zu einem Problem. Im oligarchischen System der Ukraine gilt zwar das Motto, dass keine Krähe der anderen ein Auge aushackt, doch ein paar Intrigen sind immer wieder Teil des politischen Spiels, wie auch schon Ex-Premierminister Jazenjuk miterleben durfte. Angesichts des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung und dem sinkenden politischen Rückhalt in der Rada dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch Poroschenko & Co das Schicksal Janukowitschs droht: Exil. Doch ob dann eine bessere Regierung nachfolgt, steht noch in den Sternen. Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als ob dies der Fall sein wird.
Von Marco Maier, Contra Magazin