Die Vorsitzende der ukrainischen Partei Batkiwschtschina (zu Deutsch: Vaterland), Julia Timoschenko, ist der Ansicht, der Staatschef der Ukraine, Petro Poroschenko, habe schon „fünf Amtsenthebungsverfahren“ verdient. Dies berichtet der Sender „112 Ukraina“.
„Was die Frage des Amtsenthebungsverfahrens betrifft, denke ich, dass der Präsident schon fünf Amtsenthebungsverfahren verdient hätte. Und wenn die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament – Anm. d. Red.) verantwortungsvoll wäre, wenn die politische Klasse verantwortungsvoll und ehrlich wäre, würde das Amtsenthebungsverfahren auch geschehen“, sagte Timoschenko am Rande einer Rada-Sitzung vor Journalisten.
Das Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine ist kompliziert, da es an sich schwer umsetzbar ist. So kann gegen den Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, wenn dieser den Staat verraten oder ein anderes Verbrechen begangen hat. Das Recht zur Einleitung eines solchen Verfahrens hat das Parlament. Dazu muss es eine vorübergehende Ermittlungskommission aufstellen.
Diese Kommission braucht wenigstens 226 Stimmen für die Abwahl des Staatschefs. Nach einem Gutachten des ukrainischen Verfassungsgerichtes über die Legitimität des Verfahrens und der Anschuldigungen, entscheidet letztendlich das Parlament. Es braucht mindestens zwei Drittel aller Stimmen, um den Präsidenten tatsächlich abzusetzen.
Quelle: Sputnik