Nach dem von Präsident Wladimir Putin angeordneten Ausstieg Russlands aus dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hieß es aus dem Außenministerium, der IStGH „hat die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht gerechtfertigt und ist keine wirklich unabhängige, angesehene Instanz der internationalen Justiz geworden“.
In den bisher 14 Jahren seiner Tätigkeit habe dieser Gerichtshof nur vier Urteile gesprochen, wobei er insgesamt mehr als eine Milliarde US-Dollar ausgegeben habe. Das Nachrichtenportal life.ru nennt in diesem Zusammenhang am Donnerstag weitere sechs internationale Verträge, die Russland in den letzten zwei Jahren gekündigt hat.
1. Plutonium-Abkommen mit den USA
Oktober 2016. Russland stoppt das Abkommen mit den USA über die Verwertung des überschüssigen Waffenplutoniums. Präsident Wladimir Putin begründete das mit den amerikanischen Russland-Sanktionen und der Stationierung von US-Truppen in den Nato-Ländern Osteuropas. Wie er betonte, ist Russland zur Plutonium-Verwertung bereit, sollten die USA die Sanktionen aufheben und ihre Truppenstärke in den nach dem Jahr 2000 der Nato beigetretenen Ländern reduzieren.
2. Abkommen mit der Ukraine über gemeinsame Nutzung der Erdölpipelines
Im Oktober 2016 hat die russische Regierung das Abkommen mit der Ukraine über die gemeinsame Nutzung der Erdölpipelines gekündigt. Es war am 26. Juli 1995 in Moskau unterzeichnet worden. Im Februar 2016 verkaufte das russische Unternehmen PAO Transneft die über das Territorium der Ukraine führenden Pipelineabschnitte an die schweizerische International Trading Partners AG. In diesem Zusammenhang wurde die weitere Teilnahme der russischen Seite an dem Abkommen unzweckmäßig.
3. Forschungsabkommen mit den USA zur Atomenergie
Am 5. Oktober beschloss die russische Regierung, das Abkommen zwischen Moskau und Washington zur Kooperation in den Bereichen Forschung und Entwicklung zur Atomenergie auszusetzen. In der diesbezüglichen Anordnung der Regierung heißt es, die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen hätten „unmittelbar die im Abkommen vorgesehenen Richtungen der Zusammenarbeit berührt“.
4. Abkommen mit den USA in der Sphäre der Drogenkontrolle
August 2015. Russland kündigt das Abkommen mit den USA über die Kooperation bei der Rechtsschutztätigkeit und der Drogenkontrolle. Der Initiator dieser Anordnung war das russische Innenministerium. Es hieß, „das Abkommen entspricht nicht mehr der heutigen Realität und hat sein Potential ausgeschöpft“.
5. Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa
Im März 2015 war Russland aus dem internationalen Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgetreten. Dieser am 9. November 1990 zwischen den Vertretern der Nato-Länder und den Ländern des Warschauer Vertrags in Paris unterzeichnete Vertrag legte ein Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte beider Militärblöcke auf einem niedrigeren Niveau fest. Die früheren Bündnispartner der Sowjetunion in Osteuropa schlossen sich später jedoch der Nato an, wodurch die Allianz bei den konventionellen Streitkräften in Europa ein zehn- bis fünfzehnfaches Übergewicht über Russland erlangte.
6. Vertrag mit Litauen über gegenseitige Militärinspektionen
Mai 2014. Russland ist aus dem im Jahr 2001 unterzeichneten Vertrag mit Litauen über gegenseitige Militärinspektionen ausgetreten. Laut dem zwischen Russland und Litauen geltenden Vertrag gab es gegenseitige Inspektionen litauischer Militärexperten auf dem Territorium des Gebietes Kaliningrad sowie russischer Militärs in Objekten auf litauischem Territorium.
Quelle: Sputnik