Gestern wurde eine Resolution verabschiedet, wonach man empfiehlt gegen die russischen Medienportale Sputnik und RT vorgehen soll. Auch wenn einige Parlamentarier schockiert sind, entlarvt sich das Parlament und ihre Aktivisten, die sie flankieren, wieder einmal der eigenen Heuchelei.
Ständig hört man von EU-Politikern und insbesondere von EU-Parlamentariern das Hohelied über Demokratie und Menschenrechte. Man zeigt gerne mit dem Finger auf andere Länder, wo die Presse zensiert wird und Rechte eingeschränkt werden. Dabei agieren so manche Politiker im EU-Parlament ähnlich wie die Waffen-SS und die Nationalsozialisten, die ebenfalls gegen andersdenkende Presse und Medien im Dritten Reich vorgehen. Nämlich mit Bekämpfung, Verboten und Zensur. Und nicht nur hier werden Rechte wie Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit eingeschränkt, sondern mit ihren Gesetzen und Kampagnen werden weitere Menschen- und Bürgerrechte eingeschränkt, um ihre eigenen ächtlichen Ziele durchzusetzen.
Es muss nicht jedermanns Geschmack sein, wie Sputnik und RT ihre Sichtweisen präsentieren, aber dennoch haben sie bislang gegen kein Gesetz verstoßen oder mit ihrer Berichterstattung die Rechte anderer eingeschränkt. Sie füllen eine Lücke in der Medienlandschaft, die bislang von wenigen kleineren Portalen nur spärlich gefüllt wurden. Und im Übrigen: RT Deutsch entstand aus einer Initiative von Deutschen Bürgern, die an den Kreml appelierten, dass RT nicht nur auf Englisch, Spanisch oder Französisch sendet. Es ist also nicht so, dass der Auftritt von RT Deutsch alleine auf dem Mist des Kremls gewachsen ist.
Und vor allem: Gerade die Medienbranche in Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Deutsche Zeitungen entlassen massenweise Redakteure und schränken ihr Angebot massiv ein, obwohl die Nachfrage nach Informationen nicht sinkt. Im Gegenteil: Sie steigt und zwar kontinuierlich. Das liegt daran, dass man gerade in den Internetportalen der westlichen Leitmedien oftmals die gleichen Schlagzeilen liest, die nicht mehr von den Auftritten selbst geschrieben werden, sondern von anderen Agenturen wie dpa, Reuters oder AP verfasst wurden. Erst vor vier Jahren machte mit der dapd eine weitere Nachrichtenagentur in Deutschland dicht, eine Nachrichtenagentur des privaten Rechts. Diese Lücke wurde auch nicht gefüllt, sondern die Gleichschaltung der Medien schreitete immer weiter voran.
Es gab zu dieser Zeit noch ausländische Agenturen, die vom jeweiligen Staat getragen wurde. Eine davon ist RIA Novosti, die neben der Agentur TASS eine Agentur ist, die vom russischen Staat getragen wird und somit für viele Portale ein Informationsangebot liefert, dass mit Agenturen wie dpa konkurrieren kann und nicht ständig versucht mit dubiosen Inkassoagenturen Geld einzutreiben versucht. In Deutschland wird mit dem Rundfunkbeitrag und mit anderen privaten Firmen versucht ständig Geld für die eigene Staatspropaganda oder den staatlich gewollten Informationsfluss einzutreiben. Wer sich dem entgegenstellt, der muss sogar mit dem Gefängnis rechnen. All dies ist in der jüngsten Vergangenheit schon dagewesen.
Nachdem Sputnik und RT verstärkt ihr Angebot in Deutschland steigerten und für viele eine andere Sichtweise angeboten haben, wurde für viele politische Lager ihre Agenda konterkariert. Beispielsweise informierten diese Portale über den steigenden Faschismus in Osteuropa, insbesondere in der Ukraine oder im Baltikum. Den soll es ja laut Politiker des grünen, schwarzen und roten Lagers nicht geben und auch ZDF Nachrichtenansager leugneten die Existenz der Faschisten wie einst Ernst Zündel den Holocaust. Der einzige Unterschied aber: Sie mussten dafür nicht ins Gefängnis und wurden für ihre verlogene Berichterstattung noch gefeiert.
Als sich dann doch das Bild über solche Zustände deutlicher wurden hieß es dann: «Wenigstens sorgen sie für Ordnung», so beispielsweise im ZDF gesagt. Ebenso häuften sich die Programmbeschwerden bei ARD und ZDF für ihre einseitige und oftmals verlogene Berichterstattung. Kein Wunder also, dass die EU-Politik diesen Lügenbaronen nun mit solchen Empfehlungen zur Seite steht. Eine Resolution ist noch kein Gesetz, sondern nur eine Empfehlung, die aber dennoch Auswirkungen auf Gesetzgebungsprozesse und Gerichtsurteile in anderen Ländern haben kann, wenn es darum geht gegen ausländische Portale vorzugehen. Und es gab bereits solche Akte der Zensur. Beispielsweise wurde in Bayern der iranische Staatssender PressTV zensiert, was man im Übrigen mit den Sanktionen gegen die islamische Republik begründete, aber man vor allem ihre eigene schlechte und miserable Medienberichterstattung stärken wollte.
Die Sanktionen gegen den Iran sind zunächst vom Tisch und PressTv kann man im deutschen Internet weiter empfangen. Wie man nun gegen Sputnik und RT weiter vorgehen will, das steht noch in den Sternen. Die Politik versucht lediglich hier den eigenen Medien, privat oder staatlich, Hilfe zu leisten. Was selbst nicht besonders fruchtete, beispielsweise das Installieren von Maulwürfen, soll nun nun Joseph Goebbels-Manier im Parlament verstärkt werden.
Für viele EU-Parlamentarier waren die russischen Medien bereits vor drei Jahren ein Dorn im Auge. So berichtete bereits der russische Staatssender über die pädophilen Vorlieben der Grünen länger und breiter als man es in Deutschland mitbekommen hat. Diese Berichte wurden dann ins Deutsche übersetzt und die Reportagen auf Youtube hochgeladen. Und besonders die Grünen Politiker sind immer die ersten, die nach Sanktionen, Zensur und NATO-Interventionen schreien, wenn es um das Thema Russland geht. Wahrscheinlich deswegen, weil der Schutz der Familie vorgeht.
Sie werden auch von ihren lieben Freunden wie Reporter ohne Grenzen oder Netzpolitik flankiert, weil diese Portale und Organisationen ebenfalls sich gegen Russland, den Iran und andere Länder positioniert haben. Oder hat sich sich Reporter ohne Grenzen im Oktober 2014 eingeschaltet, nachdem die Journalistin Serena Shim auf bislang ungeklärte Weise verstarb? Sie verstarb bei einem Mordanschlag in der Türkei. Ein Land das ständig für ihr Vorgehen gegen Journalisten kritisiert wird. Auch von Reporter ohne Grenzen. Aber in diesem Fall: Schweigen von seiten der EU, Reporter ohne Grenzen und anderen Portalen. Und warum: Die Journalistin arbeitete für das ungeliebte Portal PressTV und deckte die Kooperation zwischen NATO und dem Islamischen Staat (IS) in der Türkei auf.
Wahrscheinlich mögen die EU-Parlamentarier der Grünen den Islamischen Staat sogar mehr als Russland. Wahrscheinlich deswegen , weil sie mehr Waisenkinder in die EU bringen, die sie dann mißbrauchen können. Denn für Grüne Politiker ist Kindesmißbrauch Menschenrecht. Dieses Menschenrecht wiegt wohl mehr als Informations- und Pressefreiheit anderer. Und auch Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, haben nicht nur im Falle von Serena Shim versagt, sondern auch in der Ukraine, wo Journalisten aus Russland im Auto verbrannt oder kaltblütig von Nazi-Schergen ermordet wurden. Solche Vorgänge gefallen schließlich den Politikern aus SPD und Grünem Lager, weil sie ihre Agenda nicht weiter stören können.
Mit dem Verhalten von Reporter ohne Grenzen oder den EU-Parlamentariern wurde mal wieder das heuchlerische Verhalten der freiheitsliebenden Poltiker und Aktivisten deutlich, die mehr Geld kosten als sie taugen. Ihre Resolution und ihr Verhalten wird sich noch für sie rächen, denn immer mehr Bürger sind sowohl von der Poltik, den Medien und den parasitären Aktivisten immer mehr angewidert und das Blatt wird sich künftig mehr und mehr zum positiven wenden.