Der Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), hat Kurznachrichtendienste wie WhatsApp zur Kooperation bei der Überwachung von Inhalten aufgefordert. Im „Kampf gegen Kriminelle“ sollten die Anbieter zur Mitarbeit verpflichtet werden, drängte er laut der Nachrichtenagentur dpa auf der Ministerkonferenz.
Bouillon setzt dabei auch auf die sich derzeit im Aufbau befindende Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis). Die Behörde soll Kurnachrichtendienste knacken und die dortigen Inhalte auswerten können.
Sollten Firmen nicht kooperieren, könne Zitis so selber mitlesen, abhören und eingreifen. Beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern Ende November in Saarbrücken möchte Bouillon eine deutliche Empfehlung dafür abgeben.
Auch die Vorratsdatenspeicherung soll dem saarländischen Innenminister zu Folge weiter ausgebaut werden, um Sicherheitsbehörden zu unterstützen.
Quelle: Junge Freiheit