Das wichtigste Ereignis im politischen Leben Deutschlands ist aktuell die jüngste Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, im Herbst 2017 zum vierten Mal für ihr Amt zu kandidieren, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Zwar ist ihr neuer Wahlsieg nicht garantiert, aber das deutsche Establishment geht offenbar davon aus, dass Merkel für weitere vier Jahre an der Machtspitze bleiben wird. Davon zeugen auch die Ergebnisse verschiedener Meinungsumfragen. Eine INSA-Studie ergab beispielsweise, dass die CDU/CSU mit insgesamt 31,5 Prozent der Stimmen rechnen darf, die SPD mit 22 Prozent.
Angesichts dessen ist es für Russland äußerst wichtig zu verstehen, mit welchen Herausforderungen es sich unter der neuen, im Grunde aber „alten“ Bundesregierung nach 2017 auseinandersetzen müsste. Das „Spiegel“-Magazin führte jüngst die Warnung des belgischen EU-Abgeordneten Guy Verhofstadt an, die EU würde es mit einem „Ring der Aristokraten“ aus Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan zu tun haben.
Die drei Politiker „schlagen auf Europa, auf unsere Werte und auf unsere europäische Demokratie ein“, betonte Verhofstadt. Trumps Berater für strategische Fragen, Steve Bannon, wolle die künftigen Parlamentswahlen in Frankreich und Deutschland beeinflussen. Und in Europa gebe es eine „fünfte Kolonne“, die sich unter dem Einfluss der drei Präsidenten befinde, so der Belgier.
Gerade aus diesem Blickwinkel muss man wohl Merkels Entscheidung für die vierte Kandidatur betrachten. Sie hält sich wohl für „die letzte Verteidigerin“ der europäischen Werte, scheint aber kaum noch in der Lage zu sein, einen anderen Standpunkt zu akzeptieren. Denn sie warnte nicht umsonst, sie nur könnte Trumps Verbündete werden, wenn dieser die europäischen Werte so, wie sie sie sieht, teilen würde.
Welche Risiken wären für den Kreml mit diesem Szenario verbunden? Natürlich wird der Trump-Faktor die von Brüssel und Berlin ausgeübte Politik gegenüber Moskau beeinflussen. Allerdings sollte man wohl keine Lockerung geschweige denn Abschaffung der Russland-Sanktionen in absehbarer Zeit erwarten. Nach Einschätzung Berlins hängt das von der Umsetzung der EU-Forderungen durch Moskau und auch von der Krisenregelung in der Ukraine ab. Vorerst ist die Bundesrepublik entschlossen, einen „Fahrplan“ umzusetzen, der derzeit im so genannten „Normandie-Format“ diskutiert wird.
Andererseits ist es ein offenes Geheimnis, dass die Situation wegen Kiew in der Sackgasse steckt. Ob der Nachfolger Frank-Walter Steinmeiers, der im Februar 2017 höchstwahrscheinlich zum Bundespräsidenten gewählt wird, seine Linie fortsetzen wird? Neuer Chefdiplomat könnte der aktuelle EU-Parlamentspräsident Martin Schulz werden, der bereits angekündigt hat, dass er diesen Posten demnächst verlassen wird.
N-tv veröffentlichte unlängst einige seiner Aussagen zu den Problemen, mit denen die EU und Deutschland konfrontiert werden. Vor allein zeigte sich Schulz entschlossen, „von der nationalen Ebene aus“ für das europäische Projekt zu kämpfen. Die Union bezeichnete er als „die größte zivilisatorische Errungenschaft der vergangenen Jahrhunderte“ und versprach, „ die Gräben, die sich zwischen Ländern und in Gesellschaften auftun, wieder zuzuschütten“.
Für Moskau könnte das bedeuten, dass Schulz Steinmeiers vorsichtige Russland-Politik wohl nicht fortsetzen wird. Und mehr als das: Auch seine moderate Politik im Kontext des Ukraine-Konflikts könnte eingestellt werden.