Ein Schuldenerlass für Griechenland ist für Schäuble auch weiterhin kein Thema. Es kann nur eine Kreditlaufzeitverlängerung und Zinserleichterungen geben, das soll aber erst 2018 entschieden werden. Auch gegenüber dem IWF bleibt Schäuble hart, denn der will nur Geld geben, wenn die EU erhebliche Schuldenerleichterungen gewährt. Am Montag tagen die EU-Finanzminister in Brüssel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Ablehnung eines signifikanten Schuldenerlasses für Griechenland bekräftigt. Das Management des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) arbeite «derzeit an der Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen» wie einer Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Zinserleichterungen für Griechenland, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» vorliegt.
«Mittelfristig soll und kann erst nach der vollständigen Umsetzung des Programms im Jahr 2018 entschieden werden, ob und inwieweit weitere Maßnahmen notwendig sind, weil erst dann zuverlässiger der weitere Bruttofinanzbedarf Griechenlands eingeschätzt werden kann», schreibt das Schäuble-Ministerium.
Linken-Politiker Axel Troost kritisierte:
«Die Bundesregierung hält selbst an völlig absurden Zahlen fest. Hier werden völlig überzogene Forderungen erhoben, damit Griechenland sein Staatsvermögen verschleudert und möglichst lange unter Druck gesetzt werden kann.»
Damit bleibt Schäuble auch im Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Schuldenerlass für Griechenland hart. Am Montag kommen in Brüssel die Finanzminister der Euro-Zone zu einer möglicherweise entscheidenden Sitzung in der Frage zusammen. Der IWF hat bisher nicht entschieden, ob er sich an der weiteren Finanzierung Griechenlands beteiligt. Er hatte im Mai erhebliche Schuldenerleichterungen durch die Europäer zur Bedingung dafür gemacht, dass er beim nächsten Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro an Bord bleibt. Bisher gab es vom IWF eine Co-Finanzierung von rund zehn Prozent des Programms.
Quelle: Contra Magazin