Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, hat den Brief der russischen Agentur Sputnik beantwortet, in dem gebeten wird, Maßnahmen gegen die Einschränkung der Medienfreiheit in der EU zu ergreifen.
In dem bei Sputnik eingegangenen Antwortbrief heißt es unter anderem: „Die Beauftragte hat eine ausgeprägte politische Färbung des Dokumentes konstatiert, was jedoch keine juristischen Handlungen bzw. Einschränkungen hinsichtlich der russischen Massenmedien bedeutet“.
In der OSZE wurde außerdem unterstrichen, dass die Resolution des EU-Parlaments keinen legislativen Charakter habe. Das EU-Parlament hatte die Resolution „Strategische EU-Kommunikation zur Eindämmung von Propaganda durch Drittparteien“ verabschiedet, in der behauptet wird, dass Russland angeblich politische Oppositionsparteien und Organisationen in EU-Ländern finanziell unterstütze und die bilateralen zwischenstaatlichen Beziehungen zur Aufspaltung der Gemeinschaft nutze.
In dem Dokument werden Sputnik, der Fernsehsender RT, die Stiftung „Russische Welt“ und die Organisation Rossotrudnichestvo als „größte Informationsbedrohungen“ für die Europäische Union und deren Partner in Osteuropa bezeichnet. Die Agentur Sputnik hat die Resolution des EU-Parlaments als direkten Verstoß gegen die Medienfreiheit und die Menschenrechte eingestuft und sich an internationale Organisationen wie die Uno, die Unesco, die OSZE und „Reporter ohne Grenzen“ gewandt.
Der Präsident der Internationalen Journalistenverbandes, Philippe Leruth, hat die Resolution des EU-Parlaments als einen Schritt „der Dämonisierung und Zensur“ kritisiert und die Initiative von Sputnik unterstützt.
Quelle: Sputnik