Weil der ORF mit dem vielen Geld, welches er von den Bürgern zwangseintreiben lässt, nicht auskommt, müssen höhere Gebühren her. Dafür gibt es politische Propaganda und Stuss-Sendungen, schreibt das Nachrichtenmagazin Contra aus Österreich.
Von Michael Steiner
Mehrere Länder auf dieser Welt leisten sich einen Staatsfunk, der je nach politischer Tradition mehr oder weniger stark der Regierung unterstellt ist. Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk mag zwar noch teurer sein als der ORF, doch man fragt sich, warum beispielsweise Neuseeland mit etwa dreimal so viel Fläche (aufgeteilt auf zwei große Inseln und ein paar kleine) und halb so vielen Einwohnern mit nur 69 Millionen Euro jährlich an Gebühren davonkommen, während die Österreicher dieses Jahr 595 Millionen Euro bezahlen mussten (um auf das neuseeländische Niveau zu kommen, wären es etwa 150 Millionen Euro – also gerade einmal ein Viertel der derzeitigen GIS-Gebühren).
Die Kombimaßnahmen von ORF-General Alexander Wrabetz für das kommende Jahr machen es nicht besser. So holt er sich nicht nur 7,7 Prozent mehr an GIS-Gebühren von den Bürgern, sondern versucht auch noch die «Lücke» des (Radio-)Streamings schließen lassen. Denn wer kein Radio besitzt, dafür aber Internet, darf laut Verwaltungsgerichtshof dafür vom ORF nicht zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig will Wrabetz in den nächsten fünf Jahren insgesamt 300 Millionen Euro einsparen.
Dennoch: Die nunmehr 17,41 statt 16,16 Euro monatlich an GIS-Gebühren für den ORF sind auch nichts weiter als eine Propagandasteuer. Die Bürger dürfen dafür löhnen, jenen politisierten Staatsmedienapparat am Leben zu erhalten, der ihnen immer wieder einbläut, wie sie zu denken, was sie zu sagen und wen sie gefälligst (oder auch nicht) zu wählen haben. Moderatoren, die aus ihrer politischen Einstellung keinen Hehl machen und bestimmte Parteien und Politiker attackieren, werden auch mit dem Geld jener Gebührenzahler finanziert, die diese Parteien und Politiker wählen. Von der außenpolitischen Propaganda, die von der NATO-Pressestelle zu kommen scheint und einem neutralen Staat völlig unangemessen ist, ganz zu schweigen.
Anstatt sich teure Filme und Serien zu leisten und unsinnige Eigenproduktionen zu starten, die dem (niedrigen) Niveau diverser Privatsender entsprechen, wäre es angebracht im Sinne der Bürger zu agieren: Eine neutrale, ausgewogene Berichterstattung könnte schon einmal ein Anfang sein. Ansonsten gäbe es einen Bildungs- und Kulturauftrag, den man auch erfüllen müsste. Das ganze kostenexpansive Beiwerk als «Konkurrenz» zu den Privatsendern ist völlig unnötig. Dann kommt man nämlich auch mit dem neuseeländischen Modell durch, welches nicht zu einem Millionengrab für die hart erarbeiteten Euros der Bürger avanciert.
Quelle: Contra Wien