Die „Radikale Partei“ hat der Obersten Rada vorgeschlagen, der Ukraine den Atommachtstatus zurückzugeben. Der entsprechende Gesetzentwurf ist bereits auf der offiziellen Seite des ukrainischen Parlaments eingetragen, berichtet RT.
Dabei geht es explizit darum, dass Kiew das Gesetz „Über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968“ rückgängig machen und somit das Recht auf Atomwaffenbesitz zurückholen soll.
Der Führer der „Radikalen Partei“, Oleg Ljaschko, meint, dass die Ukraine ihr gutes Recht darauf habe, den Atommachtstatus zurückzuverlangen. Der Politiker argumentiert dabei, dass das Budapester Memorandum nicht mehr erfüllt werde.
Das von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland unterzeichnete Dokument stammt aus dem Jahr 1994 und garantiert die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine im Austausch gegen den Nuklearwaffenverzicht. Als das Land noch ein Bestandteil der UdSSR war, hat es auch über Atomwaffen verfügt.
