In der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag in Essen ist eine Äußerung aufgefallen – viele Menschen hätten das Empfinden, die Welt sei aus den Fugen geraten. Tatsächlich sortiere sich gerade vieles neu – nach der US-Wahl in Bezug auf die Nato und das Verhältnis zu Russland, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
In dieser Passage sind die kritischsten Aspekte der Beziehungen zwischen West und Ost zu erkennen – gefährliche Kontroversen in der Welt sowie die Bedeutung der US-Wahl und des baldigen Amtsantritts Donald Trumps. Doch am wichtigsten ist die Feststellung der notwendigen Sortierung, und dass vor allem die Nato und das Verhältnis zu Russland erwähnt wurden. Es stellt sich die Frage: Will Bundeskanzlerin Angela Merkel den von Barack Obama gestarteten Konfrontationskurs untergraben? Falls dem tatsächlich so ist, wäre dies „starker Tobak“. Falls die deutsche Politik tatsächlich in Richtung Russland umkehren will, wird sie sicher auf die Bereitschaft des Kremls zur Normalisierung der Partnerschaft treffen. Diese Bereitschaft wird leichter umzusetzen sein als jene hinsichtlich der USA. Weil – beginnend auf höchster Ebene – viele Kanäle zwischen Moskau und Berlin und das Fundament der Beziehungen noch vorhanden sind. Die Beziehungen zu Russland hängen in gewisser Weise mit dem Näherrücken der Bundestagswahl zusammen. Merkel sprach in Essen von einer starken Polarisierung der Gesellschaft und der Unvoraussagbarkeit der Wahlkampfsituation. Das konservative Lager hat seine Hoffnung auf die Aufrechterhaltung der Macht wohl nicht verloren, allerdings muss man um jeden Wähler kämpfen, darunter die Kritiker der antirussischen Sanktionen. Wenn man die Umfragewerte der Linken und der AfD betrachtet, die den Sanktionskurs gegen Russland ablehnen, werden sie insgesamt von mindestens 20 Prozent der Wähler unterstützt. Aber auch unter den Sozialdemokraten, Grünen und ebenfalls im CDU-Umfeld gibt es viele Befürworter der Verbesserung der Beziehungen zu Russland. All diese Aspekte werden wohl von den Strategen der Merkel-Partei berücksichtigt. Leider gab es beim Parteitag keine konkreten Vorschläge zu außenpolitischen Fragen wie USA, Europa, Nato und Russland. Dies war aber zu erwarten, als Merkel sagte, dass man das Empfinden habe, die Welt sei aus den Fugen geraten. Merkel macht sich vor allem um Europa Sorgen. Auch bei diesem Thema waren keine neuen Initiativen zu sehen. Es gab Wiederholungen der bekannten Herangehensweisen. Die Bundeskanzlerin ließ London erneut keine Hoffnung auf EU-Vergünstigungen nach dem Brexit. Merkel weicht ebenfalls nicht von ihrer Migrationspolitik in der EU ab – ob beim Thema Flüchtlingsquoten, Abschluss von Vereinbarungen mit afrikanischen Ländern nach dem EU-Türkei-Modell, o.a. Als Hauptaufgabe wird weiterhin die allumfassende Stärkung der EU mit Deutschland in der bestimmenden Rolle bezeichnet. Merkel versicherte, dass sich die Situation von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht wiederholen wird. Auch eine neue Krise der Eurozone werde sie nicht zulassen.
Merkel verwies auf die Worte von Altkanzler Helmut Kohl, dass Europa eine Frage von Krieg und Frieden sei. Dabei bezog sie sich aber auf den Schutz und die Aufrechterhaltung der Werte Deutschlands, Europas und der transatlantischen Partner.
Beim Parteitag in Essen wurde auch die wichtigste Aufgabe gelöst – Merkel wurde als Parteichefin mit 89,5 Prozent wiedergewählt. Vor zwei Jahren waren es allerdings 96,7 Prozent.
Quelle: Sputnik