Im Westen hat man faktisch keine Ahnung vom politischen System Russlands, welches sich fundamental von jenem des Westens unterscheidet. Dafür kennt man dort nur persönliche Angriffe und Unterstellungen gegen Präsident Putin, sowie wüste Spekulationen um dessen Nachfolge.
Von Viribus Unitis
West-Medien behaupten ja, Putin sei ein schwacher und paranoider (Focus), autistischer, also am Asperger-Syndrom leidender (Independent), narzisstischer (Die Welt) autokratischer (Die Welt) Endzeitherrscher (NZZ), der Flüchtlinge benutzt um Merkel zu stürzen (Huffington Post), der Flug MH 370 nach Kasachstan entführen hat lassen (CNN – ob in Komplizenschaft mit dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew bleibt offen) und … einiges mehr – die Liste von Putin-Krankheiten und Verfehlungen die die Westmedien präsentieren ist fast unendlich.
Das bleibt nicht auf Putin beschränkt, Trump – bei Medien nicht beliebt – ist selbst gesundheitlich schwer angreifbar (die Atteste bescheinigen ihm volle geistige und körperliche Fähigkeit). Da man an ihn selbst also nicht rankommt, versucht man über die Familie eine Vernichtungsinitiative umzusetzen – so wurde sein Sohn Barron schon öffentlich als Autist dargestellt (wundert nicht – siehe oben – auch Putin ist angeblich Autist). Man darf gespannt sein, welche weitergehenden Krankheiten die Medien in der Trump- Familie entdecken werden.
Nicht dass das alles neu wäre – diese Versuche, jemanden „mit Psycho-Geschichten politisch zu vernichten“, wurde von den US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf von 1964 erfunden, wo der republikanische Kandidat Barry Goldwater mit diesem System geschlagen wurde. Das führte eigentlich zum Goldwater-Rule – an das sich heute aber keiner mehr hält.
Rein persönlich glaube ich, dass die Westmedien ihre Medien-Konsumenten für die dümmsten aller die Erde bevölkernden Vollidioten halten – sonst würden sie sich nicht trauen, derartiges zu publizieren. Warum lassen Russlands Mächtige einen – gemäß Westmedien – ganz offensichtlich geisteskranken, völlig unkontrollierten Präsidenten weiter werken, der sie doch nur in den Abgrund führt – er ist ja Endzeit-Herrscher, Russlands Ära geht (durch Putin) zu Ende. Warum lassen Russlands Eliten – deren Ära ja damit auch zu Ende gehen würde – das zu?
Wer sind die Eliten? Österreichs Der Standard weiß das: Wolodin habe trotz einer erfolgreichen Wahlkampagne seinen Hut im Kreml nehmen müssen, weil er keinem der Clans um das mächtige Viereck Igor Setschin (Rosneft-Chef), Viktor Tschemesow (Rostech-Chef), Sergej Schoigu (Verteidigungsminister) oder Premier Dmitri Medwedew angehöre. Schoigu wird im Standard-Artikel als mächtig angesehen – er ist es auch. Der Standard listet Rosneft und Rostech-Chefs als mächtig – was sie nicht sind – sie sind ausführende Organe.
Strategische Planer im Osten gegen Lobbyisten im Westen
Das russische System unterscheidet streng zwischen den den drei «Gewalten», die in Staatsprozessen üblich sind. Da sind erstens, die die Vorgänge bestimmenden bzw. planenden Akteure, also jenen Strategen – jenen wahren Mächtigen – die die Abläufe bestimmen, und auf diese versuchendie Lobbyisten einzuwirken (im Gegensatz dazu wurden im Westen die Planer/Strategen in den Ruhestand geschickt, hier agieren nur mehr die Lobbyisten); zweitens die Legislative (beispielsweise das Parlament) und drittens die Exekutive – dazu gehören der Wirtschaftsminister genauso wie die Chefs der Staatsbetriebe oder die Oligarchen (von denen man sich fragt ob sie eigentlich wirklich Privatunternehmer sind oder höchstbezahlte Angestellte in Staatsdiensten – wer ist denn Mehrheitseigner in den so genannten privaten Aktiengesellschaften?).
Die wahren russischen Eliten, das sind jene russischen Technokraten, die Präsident Jelzin im Rahmen eines Übergangsprozesses, mit nachfolgender Palastrevolte, entmachtet haben. Vordenker war dabei der im Westen wenig beachtete Jewgeni Primakow.
Beachten sollte man: In Russland herrscht die politische Klasse über die wirtschaftlichen Akteure (ob es die Chefs der Staatsbetriebe sind oder die vermeintlichen Privat-Oligarchen) – ganz im Gegensatz zum Westen. Höchstes Exekutiv- Organ- und oberster Planungs- Überwacher ist der Präsident.
Auch Oligarchen müssen sich staatlichen wirtschaftlichen Entscheidungen fügen. Putin greift durchaus direkt ein, und verbietet z. B. Deripaska und seinen Geschäftsfreunden die Schließung einer Fabrik – wobei das nicht die einzige Fabrik ist, die auf Weisung der Politik weiter läuft.
Genau das will Trump auch machen: der aktuell abgeschlossene Carrier-Deal ist ähnlich dem, was Putin seit Jahren in Russland praktiziert. Das Establishment sieht Trumps Aktivitäten dahingehend mit gemischten Gefühlen (Forbes), was Trump aber nicht hindert, weitere solche „Deals“ anzustreben (The Guardian).
Auch die Nachfolge Putins wird diskutiert. Gott sei Dank weiß auch hier der Standard wer es werden wird: Sergej Iwanow, lange einer der engsten Vertrauten Putins, bleibt nach seiner Demission als Kanzleichef Berater, nachdem er von Anton Waino, einem Bürokraten, ohne politische Ambitionen, ersetzt wurde. Als neue Bewerber gelten in den Medien die frisch ernannten Gouverneure von Tula und Kaliningrad, Alexej Djumin und Jewgeni Sinitschew, beide zuvor Leibwächter Putins. Mit Spannung verfolgt werden in Russland auch die Entwicklungen im Ermittlungskomitee. Sollte dessen Chef Alexander Bastrykin, ein Studienkollege Putins, tatsächlich gehen müssen, dürfte auch dessen Nachfolger zum Kandidatenkreis gezählt werden.
Dem Westen ist das relativ pluralistische System im Russland suspekt – im Westen werden Polit-Dynastien bevorzugt, weil sich in den USA diese dynastischen Herrschaftsmodelle als neue Faktoren herausgebildet haben. Europas Medien stehen diesen dynastischen Systemen durchaus aufgeschlossen gegenüber. So war Bill Clinton US-Präsident, seine Frau wurde Außenministerin (mit kathastrophalem Ergebnis: Arabischer Frühling und viele zusätzliche Kriege für die USA), und wollte auch Präsidentin werden. Dass nicht dynastisch politisch in den USA weiter regiert wird (sondern ein Trump ohne politisch-dynastische Wurzeln nun agieren wird) stört Europas Medien sehr. Für historisch Interessierte: Genau dieses dynastische System führte zum Ende der römischen Republik, und zur Diktatur bzw. Alleinherrschaft der jeweiligen Cäsaren.
Den in Russland herrschenden Technokraten – Primakovs Erben – ist solches Dynastiedenken fern. Ein Politiker sollte vor allem fähig sein – so die dort herrschende Meinung. Russland Entscheidungsträger denken und entscheiden langfristig. Völlig undenkbar ist, dass Putin seinen Nachfolger selbst aussucht. Im Rahmen eines sehr harten Auswahlverfahrens entscheiden die Technokraten, wer es werden soll. So wie Putin ausgesucht wurde, ist auch sein Nachfolger ausgesucht worden. Die Eliten denken redundant: wenn Putin ausfällt – Herzinfarkt, Attentat, oder was auch immer – dann darf es kein „Macht- und Entscheidungsvakuum“ geben, in das die ganze Nation, also Russland, fällt.
Sollte Putin mal nicht mehr wollen oder können, so steht sein Nachfolger schon fest. Es ist jener Mann, der die aktuell für Russland schwierigste außenpolitische Situationen leitet bzw. bearbeitet, und von Putin als außerordentlicher Botschafter des Präsidenten dafür eingesetzt wurde. Es ist der Sonderbotschafter des Präsidenten für die Angelegenheiten von Südossetien, Abchasien und – man beachte – der Ukraine, es ist der unter EU-Sanktionen stehende Vladislav Surkov.