Deutschland versucht einen Konsens hinsichtlich der gegen Russland verhängten Sanktionen in Europa zu erzielen, wie der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), am Rande der Tagung der OSZE-Außenminister in Hamburg gegenüber der Agentur RIA Novosti äußerte.
„Wir stehen wieder von der Frage, was ist mit den Sanktionen. Die laufen Ende Januar alle aus, bis da muss eine Entscheidung auf EU-Ebene fallen. Und Deutschlands Rolle ist zu kämpfen für den Konsens, weil wenn die EU keinen Konsens in der Russland-Politik hat, verliert die EU jede Bedeutung“, sagte Erler.
Wie der Beauftragte weiter betonte, ist die OSZE derzeit eine der wenigen Organisationen, wo überhaupt noch ein Dialog zwischen dem Westen und Russland stattfindet. „Und deswegen sind wir fest entschlossen, es hier auch zu nutzen. Die Gespräche haben gestern angefangen, die werden jetzt bis morgen Mittag fortgesetzt, und das im Beisein von etwa 50 Außenministern aus den 57 Teilnehmerstaaten der OSZE“, so Erler.
Es gebe kaum eine andere Plattform, wo ein solcher Dialog überhaupt stattfinden könne. In Bezug auf den Konflikt im Osten der Ukraine kann man laut dem Russland-Beauftragten zwar von einem Progress sprechen, doch stehe der Durchbruch immer noch aus. „Wir haben immerhin geschafft, dass der Konflikt sich nicht ausgeweitet hat, es sind weniger Kampfhandlungen, weniger Opfer in diesem Jahr geworden, aber der Durchbruch steht immer noch aus, und insofern wird sich darum der nächste Vorsitzende, nämlich Österreich bemühen müssen“, teilte Erler weiter mit.
#RusslandSanktionen: Berlin bemüht sich um Konsens in #Europa –Bundestagsabgeordneterhttps://t.co/9WzuecGTpY pic.twitter.com/gv0bPxRJBM
— Sputnik Deutschland (@de_sputnik) 8. Dezember 2016
In Hamburg hat am heutigen Mittwoch eine Tagung des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begonnen. Im Laufe von zwei Tagen werden 78 Delegationen aus 56 Staaten über Themen wie Ukraine-Konflikt, der Kampf gegen den Terrorismus, Rüstungskontrollen und Syrien beraten.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise im Jahr 2014 nachhaltig belastet. Die EU und die USA haben die anfangs gegen natürliche Personen und einzelne Unternehmen verhängten Sanktionen auf ganze Sektoren der russischen Wirtschaft ausgedehnt. Russland reagierte mit Einschränkungen der Lebensmittelimporte aus jenen Ländern, die diese Sanktionen unterstützten. Eine nächste Verlängerung der antirussischen Sanktionen durch die EU ist im Januar 2017 vorgesehen.