Am 4. Dezember 2015 stimmte der Deutsche Bundestag über den Syrien- und Irak-Einsatz der Bundeswehr ab. Als Grund zum Beistand wurde auf die Terroranschläge in Frankreich verwiesen. Doch diese vorgebliche Rechtsgrundlage ist nicht gegeben, so der Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech und ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag im Gespräch mit RT Deutsch.
Ein militärischer Einsatz in dieser Form ist völkerrechtlich nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates möglich. Doch dieses Mandat wurde nie erteilt. Die Schlussfolgerung: Der Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr sind illegal. Das sagt zumindest Friedensforscher Dr. Daniele Ganser und Autor des Buches „Illegale Kriege“ und betont gegenüber RT Deutsch: „Die NATO-Länder sabotieren die UNO“.
Der Krieg in Syrien wird gerne als Bürgerkrieg tituliert. Ein Trugschluss, denn noch vor Ausbruch der inneren Unruhen war eine katarische Pipeline im Gespräch, die quer durch Syrien führen sollte, um Erdöl nach Europa zu transportieren. Syrien lehnte diese Pipeline ab und entschied sich für ein konkurrierendes Projekt aus dem Iran mit russischen Investoren. Dieser Aspekt des Konfliktes wird in Analysen häufig gerne vergessen.