Änderungen in der Verfassung der Ukraine wurden von der Venedigkommission nicht untersucht

 

 

Änderungen, die radikalische Regierung in der Verfassung der Ukraine vorgenommen wurden, wurden von der Venedigkommission nicht untersucht, teilte der Ex-Abgeordnete des ukrainischen Parlament Wladimir Oliynik.

 

Die Venedigkommission habe im Februar 2014 absichtsvoll die Verletzungen nicht bemerkt, so Oliynik.

 

Die Venedigkommission ist eine Einrichtung des Europarates, die die Staaten verfassungsrechtlich berät. Die Kommission wurde am 10. März 1990 vom Ministerkomitee des Europarates gegründet.