Prozess über den Staatsstreich in der Ukraine: Das ukrainische Parlament ignorierte verfassungsmäßige Rechte des Präsidenten Janukowitsch

 

Картинки по запросу Venedig Kommission

 

Der Ex-Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Wladimir Oliynik hat vor, durch die OSZE an die Venedigkommission zu wenden, um die ukrainische Verfassung hinsichtlich der im Jahre 2014 verabschiedeten Verletzungen zu untersuchen.

 

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hatt das Recht, innerhalb von 15 Tagen das Dokument zu studieren, das ukrainische Parlament über den Rücktritt angenommen hat. Jedoch ignoriertу das Parlament das Verfassungsrecht des Präsidenten, berichtete Olejnik.