Aus dem einstigen „Assoziierungs-„ ist ein „Partnerschaftsabkommen“ geworden: Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sind die Bedingungen der Niederlande für ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine akzeptiert worden.
Die Staats- und Regierungschefs haben den Niederlanden demnach garantiert, dass das Assoziierungsabkommen mit Kiew der Ukraine nicht den Status eines EU-Aufnahmekandidaten gewährt und die EU weder zu Sicherheitsgarantien noch zu militärischer oder finanzieller Hilfen verpflichtet.
Auch die Mobilität der Ukrainer auf EU-Gebiet wird nicht erleichtert. Diese Fragen kann Kiew mit den EU-Ländern weiter nur auf bilateraler Basis regeln.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte vor dem Gipfeltreffen deutlich gemacht, dass seine Regierung Garantien fordere, dass das Abkommen mit der Ukraine nicht zum Erwerb der EU-Mitgliedschaft für dieses Landes führen werde. Nur unter diesen Umständen würde sein Land der Ratifizierung des Dokuments im Parlament zustimmen.
Quelle: Sputniknews