Bis Anfang Frühling könne die Europäische Union die Visafreiheit für Ukrainer und Georgier einführen. Das hat der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft — Dimitris Avramopoulos — gegenüber Sputniknews gesagt. Die Meinungen in der Opposition gehen zu diesem Thema auseinander.
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Man dürfe Visafreiheit nicht als politische Belohnung für Wohlverhalten oder Bestrafung für Nichtwohlverhalten einsetzen, betont der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke im Interview mit Sputniknews. Der linke Politiker erklärt, dass er und seine Fraktion auch eine Visafreiheit für Russland sehr wichtig halten. So würden die Kontakte und der Handel wieder besser werden. Demzufolge hat Herr Gehrcke auch nichts gegen eine Visafreiheit mit der Ukraine. Die Ukraine aber jetzt herauszuheben um sie — warum auch immer — zu belohnen, dass bringe Garnichts.
Leif-Erik Holm, der Vorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern hält von einer Visafreiheit für die Bürger der Ukraine und Georgien überhaupt nichts. Er sagt im Interview mit Sputniknews: „Wir erleben ja jetzt schon einen sehr starken Zuzug aus dem Osten was Einwanderung angeht. Da jetzt eine Visafreiheit zu schaffen, mit sehr unsicheren Ländern, das glaube ich, ist im Moment überhaupt nicht angezeigt. Darüber kann man langfristig nachdenken, wenn diese Länder wirklich stabile Demokratien sind, aber das sehe ich bei weitem jetzt noch nicht.» Dem wiederspricht Wolfgang Gehrcke. Er erläutert:
M»Man befürchtet, dass durch die Visafreiheit dann vermehrt Arbeitsmigranten nach Deutschland kommen, oder über Deutschland in den EU-Raum. Wir haben in den Debatten im Auswertigen Ausschuss diese Frage gründlich untersuchen lassen. Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Die bekommen jetzt die Visafreiheit, weil man politisch mit der Fahne winken will, das sind unsere Freunde, aber so richtig will man es auch nicht. Ich finde das unsinnig.»
Gehrcke sieht die Probleme eher woanders. Vor den Verhandlungen zur Visafreiheit müsse man erst zu einem Ergebnis auf Grundlage von Minsk II kommen. Denn, wenn es Visafreiheit für die Ukraine geben solle, beziehe sich das natürlich auf die Gesamtukraine, einschließlich der Ostukraine. Dort wird allerdings weiterhin gekämpft.