Die harte Hand, mit der Präsident Erdogan seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli in der Türkei regiert, könnte zu einem neuen Versuch des politischen Umsturzes führen. Für die oppositionellen Kräfte drängt die Zeit, schreibt das Contra Magazin.
Von Marco Maier
Seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli geht Präsident Erdogan nicht nur vehement gegen tatsächliche und vermeintliche Gülen-Anhänger in der Türkei vor, auch der Kampf gegen die kurdisch-separatistische Terrororganisation PKK verschärfte sich dramatisch. Hinzu kommen die militärischen Abenteuer in Syrien und im Irak, die innerhalb der Armee zu Diskussionen führen.
Seitens der linksgerichteten Opposition spricht man von einer «Pogromstimmung» im Land, die Massenverhaftungen und zehntausenden an Entlassungen sorgen hierbei genauso für Verunsicherung wie die Aufrufe zur Denunziation von (vermeintlichen) Regierungsgegnern. Selbst einige Anhänger Erdogans und seiner AKP sprechen von einer totalen Veränderung des politischen Klimas in der Türkei. Wo man zuvor noch offen über politische Themen diskutieren konnte und selbst Kritik an einzelnen Maßnahmen Erdogans kein Problem waren, hütet man heute seine Zunge. Wer sich kritisch zu den Vorgängen äußert, sieht sich (auch in Europa) einer Hasskampagne der Erdoganisten gegenüber. Es kann ja nicht sein, dass man den großen osmanischen Führer kritisiert, oder?
Der Ex-Militärstaatsanwalt Ahmet Zeki Üçok warnte nun via Twitter davor, dass Erdogan einen zweiten Putsch riskiere, da das Chaos im Land zuneheme und immer mehr Soldaten sowohl in der Türkei als auch im Irak und in Syrien sterben. Auch der Druck auf die türkische Wirtschaft nehme sukzessive zu. Und: «Wenn der Präsident nicht für die Einheit und das Zusammenleben sorgen kann, gibt es am Ende einen Putsch.» Denn trotz (oder vielleicht sogar auch wegen) der Säuberungsmaßnahmen beim Militär gibt es immer noch genügend Kräfte, die dem islamisch-konservativen und anti-kemalistischen Kurs äußerst kritisch gegenüberstehen und sich als Hüter der laizistischen Republik sehen.
Unverhofft kommt oft – und selbst wenn Präsident Erdogan fast nur noch enge Vertraute in seine Nähe kommen lässt, so ist er nicht davor gefeit, einem Komplott zum Opfer oder einem im kleinen Kreis geplanten Anschlag zu fallen. Dazu braucht es unter Umständen nur einen Scharfschützen an einem passenden Ort zur richtigen Zeit.
Damit würde man zwar einen ausgewachsenen Bürgerkrieg in der Türkei riskieren, bei dem wohl bis zu 10-15 Prozent der türkischen Bevölkerung ins Ausland (vorwiegend Europa) fliehen, doch für die oppositionellen Kräfte besteht nur noch ein kurzes Zeitfenster, bevor der Umbau zu einer auf Staatschef Erdogan zugeschnittenen Präsidialrepublik durch ist.