Weil der syrische Präsident ein «Vehikel für Russland und Iran» sei, will Berlin nicht mit Assad verhandeln. Aber gut, die Berliner Politik ist auch nur ein Vehikel für Washington…
Von Marco Maier
Nachdem die syrische Armee mit Hilfe Russlands und des Irans Aleppo eingenommen und die Terroristen besiegt hat, lehnt die Berliner Clique nach wie vor Gespräche mit Präsident Assad ab. «Assad ist das Vehikel für Russland und Iran, er ist kein wirklich entscheidender Akteur», sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag zur Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der syrische Präsident sei «die Figur, mit der es keinen Frieden gibt», sagte der CDU-Politiker.
Auch bei den Sozialdemokraten schlägt man in die selbe Kerbe: «Es wird auf Dauer keine Zukunft mit Assad geben», sagte auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen der Zeitung. «Dennoch müssen wir mit der Realität umgehen, dass das Regime in Damaskus durch den Sieg in Aleppo gestärkt worden ist», sagte Annen einschränkend. Indessen fürchten sich beide Politiker vor einem Arrangement zwischen Moskau und Ankara. «Eine der gefährlichsten Entwicklungen ist ein russisch-türkisches Arrangement in Syrien», sagte Röttgen. Hier drohe «ein weiteres diplomatisches Desaster für den Westen». Auch Annen warnte vor einem «Deal zwischen Putin und Erdogan». Moskau könnte die Präsenz der Türkei im Norden Syriens akzeptieren, die sich gegen die Kurden richtet, wenn Ankara im Gegenzug dafür nicht mehr die Assad-Gegner unterstützt, so die Befürchtung.
Allerdings zeigen die Aussagen der deutschen Politiker, wie sehr sie im «transatlantischen Wertesystem» gefangen sind. Denn schlussendlich müsste sich auch jeder ausländische Politiker fragen, warum man mit den Deutschen verhandeln soll, wenn diese ohnehin nur ein Sprachrohr des US-Establishments sind. Eine eigenständige Außenpolitik kann man von der Berliner Clique ohnehin nicht erwarten.