Im Interview mit der «Welt» forderte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, die Grüne Renate Künast, einmal mehr rasch ein Gesetz welches zur schnellen Löschung von Hass- und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken verpflichtet.
«Es ist allerhöchste Zeit diese Pflicht auch gegenüber den Multis des digitalen Zeitalters durchzusetzen. Wir müssen unsere Werte verteidigen. Und nicht zuschauen, wie sie zersetzt werden. Nach der Konsensstrategie kam die erfolglose Task Force – und jetzt die Ankündigung, endlich handeln zu wollen. Ich hoffe, es bleibt nicht bei der Ankündigung», so Künast unzufrieden mit dem bisherigen Kurs, denn der werde der Gefahr für die Demokratie nicht gerecht.
Einige wenige würden mit Facebook und Twitter sehr viel Geld verdienen, andererseits müsse sich ein großer Teil der Menschen juristisch gegen diffamierende Inahlten auf den Plattformen wehren. In Künasts Kritik sieht man natürlich sofort woher der Wind weht: «Facebook dulde mit Verweis auf die AGBs eine rechtsextreme Zersetzungsstrategie. Ich sage, es muss für Facebook klar werden, dass es Pflichten hat nach hiesigem Recht. Und unsere Demokratie respektieren muss», so Künast.
Renate Künast vergleicht Facebook mit einer Kneipe und dieser sei ein öffentlicher Kommunikationsort wie jeder andere: «Wer sich dort daneben benimmt, fliegt raus oder kommt gar nicht erst rein. Facebook bezeichnet sich ja selbst als «market place». In Deutschland haben Marktplätze aber auch Regeln.»
Künast erwähnt immer wieder die Demokratie, aber diese sollte – so fern sie gefestigt ist – ohne Probleme diese Dinge aushalten können. In einer «grün-versifften Künast-Demokratie», in der nur mehr Gebote, Verbote und hohe Strafen zur Anwendung kommen, möchten die meisten erstens sowieso nicht leben, zweitens ist das keine freiheitliche Demokratie mehr. Mit Künast möchte ich weder in eine Kneipe gehen, noch auf Facebook befreundet sein.