CM: Bundesregierung hat Mitverantwortung für Terror in Deutschland — Wagenknecht

Der Terror in Deutschland sei von der Bundesregierung mitverursacht worden, so Sahra Wagenknecht. Die Kriegseinsätze in der muslimischen Welt stärkten den Terror.

Von Marco Maier

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wirft der Bundesregierung Mitverantwortung für Terror in Deutschland vor. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Wagenknecht mit Blick auf die Entwicklung in Afghanistan: «Aufgrund der vielen zivilen Toten stärken Kriegseinsätze in der muslimischen Welt letztlich den Terror statt ihn zu schwächen.»

Deutschland sei noch nie am Hindukusch verteidigt worden, «aber die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird auch durch die deutsche Kriegsbeteiligung am Hindukusch in Gefahr gebracht». Womit die Linkspolitikerin auf Untersuchungen eingeht, die schon früher gemacht wurden. Denn jeder Drohnenangriff mit unschuldigen Opfern führt dazu, dass die islamistischen Gruppierungen noch mehr Zulauf erhalten und vormals friedliche Menschen angesichts ihrer herben Verluste zu wütenden «Terroristen» werden.

Scharfe Kritik äußerte Wagenknecht an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich am Donnerstag im afghanischen Masar-i-Scharif aufhielt: «Von der Leyens Durchhalteparolen in Afghanistan sind Pfeifen im Walde.» Denn es sei offensichtlich, dass der sogenannte Krieg gegen den Terror ein riesiger Fehlschlag sei. «Wie katastrophal die Sicherheitssituation in Afghanistan inzwischen ist, hat insbesondere der blutige Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat im November in Masar-i-Scharif gezeigt.» Aber nicht nur die Taliban würden wieder stärker, mittlerweile könne sogar die Terrormiliz IS in Afghanistan Fuß fassen.

Deutschlands Beitrag zur NATO-Besatzung Afghanistans darf nicht unterschätzt werden. Die Zusammenarbeit mit der korrupten Zentralregierung und den durch und durch korrupten lokalen Behörden stärkt die Ablehnung der westlichen Militärs in der Bevölkerung. Die Taliban und andere Gruppierungen werden hier teils sogar als kleineres Übel betrachtet. Da darf man sich dann auch nicht darüber wundern, wenn solche radikalisierten Leute über die Flüchtlingsrouten dann nach Europa kommen und dort Anschläge verüben.