Im Kampf gegen Falschmeldungen (Fake-News) will das Ministerium ein Abwehrzentrum errichten, berichtet das Magazin «Der Spiegel» in seiner Online- und Printausgabe. In Österreich wurde ein Gesetz abgeschafft und auch die alternativen Medien dort zeigen sich besorgt, wie das Contra Magazin schreibt.
Vergangene Woche dann überboten sich die Politiker mit Vorschlägen, welche Gesetze gegen sogenannte Fake News wirken könnten. Jetzt kommt nach SPIEGEL-Informationen aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein «Abwehrzentrum gegen Desinformation» einzurichten, heißt es im Online-Artikel von Spiegel.
Besonders Russlanddeutsche und türkischstämmige Bürger sollen anfällig für Falschmeldungen sein, heißt es weiter. Ein Gesetz gegen Falschmeldungen wurde in der Alpenrepublik Österreich erst kürzlich abgeschafft.
Sinnloses Anti-#FakeNews-Gesetz:
In Österreich gab es das schon und wurde wieder abgeschaffthttps://t.co/YuJ1iij4Gb— Dokumentor (@propagandaschau) 23. Dezember 2016
«In Deutschland bringen Politiker die Möglichkeit eines Anti-Fake-News-Gesetzes ins Spiel. Ein solches Gesetz gab es in Österreich bereits seit 1975. Kurz bevor die Debatte um Fake-News richtig losging, wurde das Gesetz dort abgeschafft, berichtet die österreichische Zeitung Der Standard. In 20 Jahren gab es keine Verurteilung», so der Mediendienst. Auch das Online-Portal Contra Magazin aus Wien sieht die Entwicklungen in Deutschland sehr kritisch.
«In Deutschland sind Selbstzensur, Gesinnungsfaschismus und der Kampf gegen sogenannte «Fake News» nicht einfach postfaktisch, sondern alltägliche Realität», schreibt Chefredakteur Marco Maier in einem Beitrag.
«Die deutsche Selbstzensur und die Wünsche des Wahrheitsministeriums sollen ja dazu führen, dass endlich mehr Meinungsfreiheit herrscht – zumindest in dem Sinne, dass die Menschen frei von unterschiedlichen Meinungen und Ansichten sind. Immerhin gibt es ja nur eine richtige Meinung im Sinne der geistigen Volkshygiene – und das ist jene der Merkel-Junta samt ihrer getreuen Hilfswilligen. In der DDR, in der die GröKaz (Größte Kanzlerin aller Zeiten) aufwuchs, hat man das ja schon ausgibig praktiziert und dabei schon viel von der Methodik gelernt, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von Stalin bis Hitler etabliert wurde. Kein Wunder also, dass die «neuen» Gesetze aus dem Hause des Wahrheitsministeriums ganz im Retrostil verfasst werden sollen – eben im Geiste von ’33. Unterstützt von braven Erfüllungsgehilfen, wie der Amadeu Antonio Stiftung, die sich als neues MfS anbiedert», so Contra Magazin weiter. Nachdem die vielen alternativen Medien zu einer Bedrohung für das Meinungsmonopol der Mainstreammedien wurden und die Gesinnungsfaschisten aus dem linksliberalen und aus dem transatlantischen Lager (die nicht zwangsläufig ident sind, jedoch gewisse Überschneidungen aufweisen) einen gemeinsamen Feind ausgemacht haben, kann natürlich eine volle Breitseite abgefeuert werden. Dafür gibt es einen Zangengriff, einen Zweifrontenkrieg in den man die Quertreiber hineinzwängt: Einerseits entreißt man ihnen möglichst die wirtschaftliche Basis, indem man die Werbefirmen unter Druck setzt – andererseits gibt es auch noch die legislative Attacke, wo man (typisch deutsche Gummiparagraphen) auf mehr Gesetze setzt. Letzteres könnte sogar dazu führen, dass auf Plattformen wie Facebook oder Twitter künftig sämtliche Beiträge erst einmal von einem Zensor überprüft werden, bevor sie öffentlich erscheinen.
«Die geistige Hygiene der Deutschen muss ja um jeden Preis von jeglicher Gefährdung ausgeschlossen werden – und wenn die Menschen gar keine alternativen Medien mehr zu sehen bekommen, dann werden sie sich auch nicht vermissen. Würden Sie ein Schnitzel vermissen, wenn Sie es nicht kennen würden? Wohl kaum. Meiner Freundin ging es genau gleich – aber nun, wo sie es kennt… Tja, mit den alternativen Medien ist es in etwa dasselbe. Wenn die Menschen nur noch die Propaganda des Establishments vorgesetzt bekommen, dann brauchen sie auch nicht mehr so viel darüber nachzudenken, ob es denn nicht auch noch andere Ansichten dazu gibt,» schreibt Maier.