Man dürfe sich von den Terroranschlägen nicht beeinflussen lassen und müsse jenen Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen eine Zuflucht bieten, so EU-Kommissionspräsident Juncker, schreibt Journalist Steiner im Contra Magazin.
Von Michael Steiner
Einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verhindern. «Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten», sagte er den Funke-Zeitungen. Dabei vergisst er natürlich zu erwähnen, dass die EU- und NATO-Staaten mit ihrer Interventionspolitik und der Unterstützung der US-Globalistenagenda genau dazu beitragen, dass viele Menschen wegen Regime-Changes und den daraufhin erfolgenden Unruhen und Kriegen aus ihrer Heimat flüchten müssen.
Natürlich nutzt Juncker den jüngsten Terroranschlag in Berlin zu linkspopulistischen Tiraden. «Es wäre falsch, alle Flüchtlinge unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen. Hass und Terror haben keine Religion, kein Geschlecht, kein Herkunftsland», sagte der EU-Kommissionspräsident – wohl wissend, dass religiös motivierter Terror größtenteils aus dem muslimischen Raum kommt, während die laizistischen westlichen Gesellschaften eher den politischen Terror kennen. Wer trotzdem «auf die Rhetorik der Ausgrenzung aufspringt, lässt sich auf die Denke der Extremisten ein und befeuert deren Spirale des Hasses», betonte Juncker. «Das schafft weder Lösungen noch hilft es den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sollten lieber auf die Mittel des Rechtsstaates setzen, um den Terror zu bekämpfen. Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror.»
Gleichzeitig verteidigt er den Flüchtlingspakt mit der Türkei, der jedoch schlussendlich nur bedeutet, dass anstatt der illegalen Einreise die Menschen nun direkt in die EU eingeflogen werden. Seit dem Abkommen mit Ankara seien «97 Prozent weniger Flüchtlinge aus der Türkei auf den griechischen Inseln angekommen, während wir gleichzeitig durch ein europäisches Umsiedlungsprogramm legale Wege nach Europa eröffnet haben», sagte Juncker. «Bei allen Sorgen, die mir die Türkei manchmal bereitet, bringt die Zusammenarbeit mit dem Land doch positive Ergebnisse.» Seine Position zur Türkei sei unverändert, betonte Juncker. «Es lohnt sich wegen der Menschen, mit dem Land im Gespräch zu bleiben und dabei zu helfen, dass es sich wieder auf die Europäische Union zubewegt. Wir halten unseren Teil der Abmachungen ein und gehen davon aus, dass die Türkei das auch tut.»