Über die Frage, ob die USA Israel in den Rücken fallen werden, debattierte RT Deutsch. Heute berichtet das Contra Magazin über eine Sensation: Überraschend ohne ein US-Veto fordert der UN-Sicherheitsrat Israel dazu auf, den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten zu stoppen. Auch die Palästinensergewalt wird verurteilt.
Von Marco Maier
Als wichtiger Schritt für den Friedensprozess im Nahen Osten und zur Umsetzung der mittlerweile auch in Israel selbst immer populärer werdenden Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern gilt das Ende des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten. Gerade die orthodoxen Juden und nationalistische Kräfte hatten diesen bislang vorangetrieben.
Nun beschloss der UN-Sicherheitsrat mit 14 Stimmen und der US-Enthaltung eine Resolution, in der ein Aus des israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems gefordert wird. Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Dass die USA – wie bislang üblich – kein Veto einlegten, war eine Überraschung.
Allerdings gab es in letzter Zeit bereits seitens der israelischen Regierung immer wieder Äußerungen, die einer Zwei-Staaten-Lösung positiv gegenüberstehen. Premierminister Netanyahu und der zukünftige US-Präsident Trump forderten jedoch in den letzten Tagen ein US-Veto ein. Auf Twitter ließ Trump dann kurze Zeit verkünden, dass sich «in Sachen UNO» dann «nach dem 20. Januar einiges ändern» werde.
Die UN-Resolution, deren Entwurf von Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela eingebracht worden war, hat jedoch anders als die bisherigen Resolutionen nicht nur die Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus, sondern auch eine Verurteilung der Gewalt auf der Seite der Palästinenser vorzuweisen.
Denn es ist weithin bekannt, dass vor allem die Palästinenserorganisationen wie auch die nationalistische Regierung in Israel von der Gewaltspirale politisch profitieren. Erstere können sich als Daueropfer israelischer Gewalt präsentieren und als «armes unterdrücktes Volk», während die die nationalistische israelische Regierung angesichts der Anschläge durch Palästinenser im Volk selbst den Hass auf die Araber schüren und rigorose Sicherheitsmaßnahmen umsetzen kann.