Die Brüsseler EU-Spitze will offenbar keine Lehren und keine Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag ziehen – und das, obwohl viele Bürger die offizielle europäische „Flüchtlings“-Politik für den Anschlag zumindest mitverantwortlich machen, schreibt Zuerst!.
EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat sich jetzt ausdrücklich gegen eine veränderte Asylpolitik in Europa ausgesprochen, aber für mehr zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Medien zitieren Juncker mit den Worten: „Europa muß den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, weiterhin Unterschlupf bieten.“
Außerdem forderte der Kommissionschef, „Flüchtlinge“ nicht unter „Terrorismus-Generalverdacht“ zu stellen. Wer auf eine „Rhetorik der Ausgrenzung“ setze, befeuere die Spirale des Hasses. „Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror“, sagte Juncker.
Zwar sei die innere Sicherheit vorrangig eine Angelegenheit der EU-Mitgliedstaaten. „Doch in einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen haltmachen, reichen die Mittel nationaler Innenpolitik alleine nicht mehr aus“, so Juncker. „Wir müssen daher über die Grenzen hinweg sehr viel besser zusammenarbeiten.“ Konkret gehe es darum, Informationen besser auszutauschen, Schlupflöcher für Extremisten zu schließen und ihre Finanzquellen trockenzulegen. An eine konsequente Grenzen-dicht-Politik etwa nach dem Vorbild Ungarns denkt Juncker offensichtlich nicht.
