Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, wird bei der EU-Ratswahl nicht für Polens Ex-Premier Donald Tusk stimmen. „Es gibt bislang keine Tradition, in dieses Amt ohne Unterstützung der Behörden des jeweiligen Landes gewählt zu werden“, erklärte Kaczynski in einem Interview der Wochenzeitung „wSieci“ in Warschau.
„Tusk ist eine Person, gegen die, wie ich denke, strafrechtliche Anschuldigungen erhoben werden könnten, und zwar nicht nur in Bezug auf Smolensk“, sagte der Partei- und Fraktionschef der PiS. Zuvor hatte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz die Hoffnung geäußert, dass gegen Tusk Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Absturz der Präsidentenmaschine 2010 im Raum von Smolensk erhoben werden, bei dem Staatschef Lech Kaczynski und mehrere andere Vertreter der polnischen Führung ums Leben gekommen waren. Macierewicz zufolge ist es gerade der damalige Regierungschef Tusk gewesen ist, der Polen um die Möglichkeit brachte, die Absturzursachen zu klären, indem er alle Ermittlungen an Russland abgetreten hatte.
#Kaczynski und #Macierewicz glauben, dass #Tusk an Smolensk-Absturz schuld ist.https://t.co/AbUJ9MYMLe
— Sputnik Deutschland (@de_sputnik) 27. Dezember 2016
Kaczynski zweifelte daran, dass die Rückkehr von Tusk, der die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) mitgegründet hatte, nach Polen die Opposition festigen würde. „Das wäre keine Heimkehr eines Siegers, sondern die eines besiegten Politikers, der zudem seine Leute seinerzeit im Stich gelassen hat“, sagte Kaczynski.
Zuvor hatten auch mehrere andere ranghohe polnische Amtsträger mehrfach erklärt, dass sie Tusk für eine zweite Amtszeit als EU-Ratspräsident nicht unterstützen würden, „weil seine Präsenz im EU-Rat Warschau keinen Nutzen bringt“.