In Deutschland wird jetzt das Orwellsche „Wahrheitsministerium“ Wirklichkeit. Das Bundesinnenministerium regt nach Medienberichten die Schaffung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ an. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, zitiert der „Spiegel“ aus einem Vermerk von Beamten des Ministeriums.
Die näheren Präzisierungen der Ministerialbeamten lassen freilich erkennen, daß es weniger um die Bekämpfung von „Desinformation“ geht als darum, besonders „anfällige“ Bevölkerungsgruppen von der Berührung mit mißliebigen Informationen fernzuhalten. Als „anfällige“ Personengruppen erwähnt das Papier ausdrücklich Rußlanddeutsche sowie Türkischstämmige, bei denen eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen sollte.
Zudem regt das Innenministerium an, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen – das wäre bereits im März – auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den „Einsatz von Falschnachrichten“ zu einigen. Google und Facebook waren zuletzt im US-Wahlkampf ins Visier der Kritik geraten, weil dort immer wieder echte oder vermeintliche Falschmeldungen in Umlauf gebracht und verbreitet wurden. In Deutschland mutmaßen Vertreter von Politik und Medien außerdem, Rußland könne Einfluß auf den Bundestagswahlkampf nehmen und Parteien wie die AfD unterstützen. Die scheidende Obama-Administration hatte nach der verlorenen US-Wahl das Gerücht in Umlauf gebracht, der Kreml habe zugunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump in die amerikanische Präsidentenwahl eingegriffen.
Quelle: Zuerst!