Der Ukraine fehlt der Wille, den Donbass-Konflikt auf friedlichem Wege lösen zu wollen, wie Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Mittwoch sagte.
Am 26. Dezember hatten Angehörige ukrainischer Freiwilligenbataillone den Beginn einer Handelsblockade gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verkündet. Die Sperre werde ihren Worten zufolge solange dauern, bis alle ukrainischen Häftlinge freigelassen würden.
Zudem sagten die Organisatoren der Aktion zu, Beobachtergruppen zu den Kontrollpunkten an der Trennlinie zu entsenden, während mobile Gruppen andere Abschnitte der „Grenze“ kontrollieren würden.
Moskau: Kiew will #Donbass-Konflikt nicht mit friedlichen Mitteln lösenhttps://t.co/2REQj5jxAI pic.twitter.com/sWdDySRmL9
— Sputnik Deutschland (@de_sputnik) 28. Dezember 2016
„Niemand ist mehr über derartige Absichten erstaunt. Sie wurden von denjenigen verlautbart, die sich als Fortsetzer von Nazi-Verbrechern wie Bandera und Schuchewitsch nennen. All dies zeigt anschaulich, dass der Ukraine der geringste Wunsch fehlt, den Donbass-Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen“, so Sacharowa.
Ihr zufolge setzt die Ukraine mit dieser Blockade ihr Vorgehen im Südosten des Landes seit 2015 weiter fort. Moskau rief Kiew auf, diese „Affäre zu verhindern“, die die ohnehin angespannte Situation nur weiter zuspitzen könnte. „Es ist die Zeit gekommen, die Donbass-Bewohner nicht länger als Feinde zu betrachten. Sie sind ebenso Bürger der Ukraine wie jene, die in anderen Gebieten des Landes leben“, so die Sprecherin. „Man muss den Krieg beenden, sich an den Verhandlungstisch setzen und bei einem direkten, offenen Dialog eine Kompromisslösung finden. Nur auf dieser Basis ist die andauernde Krise in der Ukraine zu regeln.“
Gerade diese Herangehensweise nannte Sacharowa einen Grundstein der Minsker Abkommen zur Regelung der Situation im Donbass.
Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 9500 Menschen ums Leben gekommen. Formell gilt seit September 2015 in der Region eine Waffenruhe. Sie wird jedoch immer wieder verletzt.