Die Absicht der amerikanischen Regierung, in den letzten Tagen der Präsidentschaft Barack Obamas noch einen Nahost-Friedensplan vorzulegen, ist absolut „kläglich“, wie Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, am späten Dienstagabend sagte, berichtet Sputnik.
„Es ist einfach kläglich, in letzter Minute einen Plan vorzulegen, ohne dass in der ganzen Amtszeit irgendwelche Veränderungen erzielt werden konnten“, zitiert die Zeitung „The Jerusalem Post“ den israelischen Minister. „Es ist bedauernswert, dass die Obama-Regierung, die im Laufe vieler Jahre im Nahen Osten Fehler zugelassen hat, jetzt noch versucht zu garantieren, dass das Chaos auch nach ihr anhalten wird“, so Erdan weiter.
#Israel vs. USA: Schafft #Obama auf letzten Amtsperioden-Metern noch Nahost-Frieden?https://t.co/b439qRrVodpic.twitter.com/vKBmKQlDgD
— Sputnik Deutschland (@de_sputnik) 28. Dezember 2016
In den acht Jahren seiner Präsidentschaft habe Obama, ebenso wie seine Vorgänger, zwar mehrere Versuche unternommen, die Israelis mit den Palästinensern zu versöhnen, aber letztlich nichts zustande gebracht. Nun hinterlasse der scheidende Staatschef einen stagnierenden Nahost-Friedensprozess.
„Kerrys Rede zu Parametern einer Regelung direkt vor dem Finale seiner Amtszeit wird dazu führen, dass die Palästinenser in den nächsten Jahren keinerlei Verhandlungen zustimmen werden, und das wird die Chancen auf eine Bewegung in Richtung Frieden noch mehr in die Ferne schieben“, sagt Erdan voraus. Für Mittwoch ist noch eine Rede des US-Außenministers John Kerry zur Regelung des palästinensisch-israelischen Konflikts vorgesehen, wo der Chefdiplomat umfassend darlegen soll, „wie seines Erachtens der Nahost-Konflikt geregelt werden kann“. Dies teilte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums mit. Israel tritt dafür ein, mögliche Friedensbedingungen in Direktverhandlungen mit den Palästinensern abzustimmen und protestiert gegen von außen aufgedrängte Forderungen. Einen solchen Versuch wollen die Israelis in der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu ihrer Siedlungspolitik erkannt haben, weshalb sie dieses Dokuments ablehnen, welches ihres Erachtens unter Anleitung der USA ausgearbeitet worden sei. In der vergangenen Woche hatten 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, einschließlich Russlands, für die erwähnte Resolution gestimmt. Die USA enthielten sich erstmals in Obamas achtjähriger Amtszeit der Stimme und machten in dieser Situation nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch.