Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, hat im „Welt“-Interview das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri und die infolge des Anschlags vorgeschlagenen Maßnahmen zur verstärkten Überwachung von potentiellen Terroristen stark kritisiert, wie Sputnik berichtet.
Die Ermittlungen zu dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sind auch nach dem Tod des mutmaßlichen Täters Anis Amri noch weit von einem Abschluss entfernt, so Schulz. Das BKA wisse noch nicht einmal, ob Amri allein gehandelt habe ober ob noch Terrorzelle um ihn herum existiere. „Wir versuchen unter anderem, das Tatgeschehen und das Verhalten Amris nach der Tat vollständig zu rekonstruieren», sagte er.
Die erfolgreiche Flucht Amris vom Tatort durch halb Europa, sei auf die den Wegfall der europäischen Binnengrenzen zurückzuführen, so Schulz. Die hohe Zuwanderung der letzten Jahre habe jedoch gezeigt, dass viele sicherheitspolitische Maßnahmen „nur auf dem Papier existieren». Die Sicherheitsbehörden könnten nicht mehr nachweisen, wer ins Land komme.
Gleichzeitig würden ja auch EU-Außengrenzen praktisch nicht geschützt. Die Kontrolle in Italien, durch die Amri entdeckt wurde, sei „reiner Zufall» gewesen. Überwachung?— Fehlanzeige! Die Überwachung möglicher Gefährder funktioniere nicht, so Schulz, das sei ein „Armutszeugnis für den Rechtsstaat»: Einerseits hätten die jüngsten Terroranschläge gezeigt, dass die Überwachung durch die Sicherheitsbehörden allein noch keine Taten verhindere. Andererseits gebe es auch zu viele mögliche Gefährder und zu wenig Sicherheitskräfte zu deren Kontrolle. „Wie hier zwischen den verschiedenen Behörden oft versucht wird, den Schwarzen Peter hin und her zu schieben, ist teilweise hanebüchen», meint der Präsident des Kriminalistenbundes.
Blinde Ermittler Die vorgeschlagene Ausweitung der Videoüberwachung allein sei dabei als kein effizientes Mittel zur Vorbeugung von Anschlägen. Schulz zufolge müsste „intelligente Technik» eingesetzt werden, die Personen durch Gesichtserkennung automatisch identifizieren könne: Dann könnten flüchtige Täter festgehalten sowie bereits verdächtiges Verhalten früherkannt werden.
„Der Knackpunkt von Tatverdächtigen und sogenannten Gefährdern ist ihre Kommunikation. Es gibt in technischer und rechtlicher Hinsicht blinde Flecken in Deutschland. Deshalb kann man diesen Personenkreis nicht überwachen», so Schulz. Ohne Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten seien die Ermittler vielfach blind.
„Drecksarbeit» machen ausländische Kollegen Die Sicherheitsbehörden in Deutschland seien heute noch immer auf Informationen ausländischer Geheimdiensten über die Islamisten-Szene angewiesen: „Wir lassen die ‚Drecksarbeit‘ immer noch größtenteils durch die Geheimdienste anderer Länder machen, von denen dann die Hinweise auf potenzielle Gefährder kommen». Die Frage zu Vollmachten der Sicherheitsbehörden „im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung» würde in Deutschland nicht hinreichend diskutiert, schloss Schulz.