Zunehmende Zensurbestrebungen und die Bekämpfung wirklicher Oppositionsbewegungen sind Teil des Zeitgeistes. Das System will sich einbetonieren und Reformen verhindern, schreibt Chefredakteur Marco Maier vom Contra Magazin.
Von Marco Maier
Die parlamentarische Demokratie schafft sich selber ab. Anstelle des wirklichen politischen Diskurses zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und Parteien gibt es im Rahmen der Prämisse der Systemerhaltung um jeden Preis zwar unterschiedliche Systemparteien, jedoch keine wirkliche Möglichkeit, Reformbewegungen zu etablieren. Politische Reformen sind nicht erwünscht, weil dies ja unter Umständen die Macht des Establishments brechen könnte.
Diese systemische Einzementierung unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes verhindert jedoch tiefgreifende, notwendige, Veränderungen. Stattdessen schafft sie ein politisches Perpetuum Mobile, das sich ständig selbst erhält und bestätigt. Innerhalb der einzelnen Parteien geht es nur noch darum, möglichst brave Parteisoldaten für die Kader heranzuzüchten. Wer gegenüber dem Parteiestablishment zu kritisch ist, wird über kurz oder lang «abgesägt». So etabliert sich ein System des innerparteilichen Kadavergehorsams, bei dem zwar immer wieder mal ein Aufmurren zu vernehmen ist, dabei jedoch weitestgehend keine Konsequenzen folgen.
Man sah dies beispielsweise beim Jugoslawien-Kriegseinsatz und bei den Hartz-IV-Gesetzen unter Rot-Grün und bei Atomausstieg, Energiewende, Wehrpflichtabschaffung und dergleichen unter CDU-Kanzlerin Merkel. Wenn die Parteiführung diverse Punkte umsetzen will, obwohl sie gegen die eigentliche Parteilinie verstoßen, wird das eben – wenngleich unter Murren – gemacht. Freies Mandat? Fehlanzeige. Das interessiert in Deutschland (und in anderen «parlamentarisch-demokratischen» Ländern) allerdings kaum jemanden.
Dafür verordnet der politische Mainstream jedoch gleichzeitig der Gesellschaft ein ideologisches Zwangskorsett. Wer ausschert, weil er das herrschende pseudodemokratische System nicht für gut befindet, wird schnell zum Verfassungs- und Staatsfeind. Doch bildhaft gesprochen: Wer an Burgen und Rittern festhält, obwohl inzwischen längst schon mit Kanonen und Gewehren geschossen wird, kann nur untergehen. Die herrschende parlamentarische Demokratie ist so eine Ritterburg, die zunehmend unter Beschuss gerät weil sich die Zeiten und die Menschen ändern. Die Bekämpfung von wirklichen Oppositionsbewegungen mittels Zensur und der Androhung von Strafen gleicht (um beim bildhaften Beispiel zu bleiben) jedoch einem Versuch, die Herstellung von Schwarzpulver, Gewehren und Kanonen zu verbieten. Doch die Weiterentwicklung (technisch, zivilisatorisch) lässt sich damit nicht aufhalten.
Die derzeitigen Rundumschläge des Establishments gegen die freie, unabhängige (alternative) Presse, gegen oppositionelle Bewegungen und Parteien die Veränderungen herbeiführen wollen und gegen kritische Stimmen, stellen bereits einen Endkampf des Systems dar. Die sogenannten «Demokraten» bekämpfen die Demokratie, weil diese auch zwangsläufig Machtwechsel und Reformen mitbringen muss – was diese jedoch aus Angst vor Macht- und Ansehensverlust verhindern wollen. Dabei schafft sich die «parlamentarische Demokratie» jedoch sukzessive selbst ab und avanciert zu einer (Gesinnungs-)Diktatur, die dann früher oder später in einer Revolution gestürzt wird.