Die neuen Sanktionen der Obama-Administration sind neuer Grund für Stunk zwischen Russland und den USA, vor allem deswegen, weil sie auf einer Lüge basieren, kommentiert der Chefredakteur des Contra Magazins.
Obwohl es inzwischen klar ist, dass die Leaks im Wahlkampf aus den USA selbst kamen, beschuldigt Washington Russland weiterhin, die US-Systeme gehackt zu haben. Nun wurden von Präsident Obama deswegen neue Sanktionen verhängt.
Von Marco Maier
Der bald aus dem Amt scheidende US-Präsident Barack Obama versucht alles Mögliche, um seinem Nachfolger Donald Trump noch einige Steine in den Weg zu legen. Vor allem jedoch geht es um das alte Prinzip, wonach man eine Lüge nur oft genug wiederholen muss, damit die Leute sie schlussendlich auch glauben. Dies trifft auch auf die angeblichen «russischen Hackerangriffe» während des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs zu. Diese wurden jedoch einerseits von der Homeland Security verübt, andererseits jedoch stammen viele der brisanten – von WikiLeaks dann publizierten – Details von internen Quellen. Russland hatte damit gar nichts zu tun.
Gestern jedoch ließ Obama dann verlauten, dass 35 russische Diplomaten, die geheimdienstlich tätig sein sollen, als «persona non grata» erklärt wurden. Damit müssen sie das Land verlassen. Eine entsprechende Anordnung, die auch Sanktionen gegen die russischen Geheimdienste GRU und FSB beinhalten, wurde von Obama unterzeichnet. Allerdings ist ohnehin zu erwarten, dass Donald Trump – wenn er in wenigen Tagen das Amt übernimmt – diese Anordnung wieder rückgängig machen wird.
Das US-Establishment spielt hierbei jedoch ein perfides Spiel: Einerseits sorgen die andauernden (auch via Mainstreammedien gerne verbreiteten) Vorwürfe der russischen Einmischung in die US-Wahlen dafür, dass viele US-Bürger verunsichert werden. Andererseits kann das Establishment Donald Trump als «russischen Agenten» stigmatisieren, sollte er die Verordnung Obamas schnell wieder rückgängig machen. So oder so geht es den globalistischen Eliten nur darum, sowohl Russland als auch Trump möglichst zu diskreditieren.
Indessen reagierte man in Moskau mit Unverständnis. «Die US-amerikanischen antirussischen Sanktionen sind kontraproduktiv und beabsichtigen Schaden zu verursachen, inklusive dem zukünftigen Prozess der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen», sagte der Beauftragte für Menschenrechte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow zur Agentur Interfax. «Antirussische Sanktionen sind nutzlos und kontraproduktiv», sagte er. «Ich kann nur erneut bestätigen, dass diese Hysterie den kompletten Verlust der Orientierung durch die scheidende US-Administration demonstriert».
Auch Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag den Reportern, dass die Maßnahmen Obamas «unberechenbare» und «aggressive Außenpolitik» signalisieren würden. «Wie ich schon zuvor sagte, stellen wir fest, dass diese Entscheidung und diese Sanktionen ungerechtfertigt und gemäß internationalem Recht illegal sind», ergänzte er. Peskow versprach eine «adäquate und verhältnismäßige» Reaktion, welche der US-Seite ein «signifikantes Unbehagen in denselben Bereichen» verschaffen werde.