Eine Sonderkommission des türkischen Parlaments hat am frühen Freitagmorgen den Entwurf einer Verfassungsreform hin zu einem Präsidialsystem angenommen, wie die Sputnik unter Berufung auf die Agentur Anadolu meldet.
Die Regierungspartei AKP hatte dem Parlament bereits Anfang Dezember entsprechende Änderungsvorschläge vorgelegt. Nun soll über eine Volksabstimmung zu der Verfassungsänderung entschieden werden. 330 der 550 Abgeordnetenstimmen sind notwendig, um im März oder April 2017 ein Referendum abzuhalten.
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— Sputnik Deutschland (@de_sputnik) 30. Dezember 2016
Die AKP und die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die gemeinsam eine ausreichende Mehrheit im Parlament (355 Stimmen) haben, sollen für das Referendum stimmen. Die beiden Oppositionsparteien – die Republikanische Volkspartei (CHP) und die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) – sind gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine Diktatur in der Türkei. Die geplante Reform will unter anderem das Amt des Ministerpräsidenten – aktuell Binali Yildirim – abschaffen und den Präsidenten auch zum Regierungschef machen. Erdogan würde so deutlich mächtiger, das Parlament geschwächt.