Waffenstillstand in #Syrien — Neue Realitäten vor #Trumps Amtsübernahme https://t.co/odXPFasq1V pic.twitter.com/KtIRTXmyLn
— RT Deutsch (@RT_Deutsch) 2. Januar 2017
Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte am Donnerstag, dass ein Abkommen über einen Waffenstillstand in Syrien und den Beginn von Friedensgesprächen erreicht werden konnte. Das Abkommen trat am 30. Dezember um 0 Uhr in Kraft.
Großartige Arbeit wurde in Kooperation mit unseren Partnern aus der Türkei geleistet. Wir wissen, dass erst vor Kurzem ein trilaterales Treffen der Außenminister Russlands, der Türkei und des Irans in Moskau stattgefunden hatte, bei dem alle diese Nationen die Verpflichtung eingegangen waren, den Friedensprozess in Syrien nicht nur zu kontrollieren, sondern auch als Garanten für diesen aufzutreten», sagte Putin.
Der Waffenstillstand beinhaltet sieben wichtige Oppositionsgruppen mit über 60.000 Kämpfern, die über Syrien verteilt sind.
Moskau hofft auch, dass sich das Kabinett des designierten US-Präsidenten Donald Trump an den Bemühungen beteiligen wird, die syrische Krise zu lösen. Dies sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
RT fragte Analysten, wie bedeutsam dieser Durchbruch tatsächlich ist.
Es gibt mehrere wichtige Punkte bezüglich des Abkommens, sagte in diesem Zusammenhang Kevork Almassian, ein Wissenschaftler und politischer Analyst, zu Syrien. Gegenüber RT äußerte er:
Erstens gibt es einen graduellen Wechsel in der türkischen Rhetorik zu Syrien. Dies war offensichtlich, wenn man auf Aleppo blickt. Die Türken intervenierten nicht direkt während der Befreiung Aleppos von der Al-Nusra Front und anderen islamistischen Extremisten.
Der zweite Punkt ist, dass die USA im Zuge dieser Verhandlungen kaltgestellt wurden, um eine neue politische Realität zu schaffen, bevor der neu gewählte Präsident Donald Trump die Macht antritt. Wenn er die Regierungsgeschäfte übernimmt, wird es eine neue Realität auf dem Boden geben, einen neuen Waffenstillstand und neue Vereinbarungen zwischen der syrischen Regierung und oppositionellen Gruppen.
Der dritte wichtige Faktor ist, dass Saudi-Arabien momentan ausgebootet ist. Saudi-Arabien hat auf dm Boden einen riesigen Einfluss auf die salafistischen und dschihadistischen Gruppen in Syrien. Dadurch, dass Russland, die Türkei und der Iran nun eine Vereinbarung geschlossen haben, drängen diese Länder Saudi-Arabien in die Ecke und rücken diese in den Fokus der internationalen Gemeinschaft. Dies stellt Riad vor eine große Herausforderung und die Alternative: Entweder akzeptiert den Friedensprozess oder fahrt mit eurer Aggressionspolitik gegen Syrien fort!
Die Reaktion des designierten Präsidenten Donald Trump und der Saudis bezüglich dieses Deals bleibe noch abzuwarten.
Nach Einschätzung des Analysten wird das Ende der Regime-Change-Aktivitäten im Nahen Osten eine der Hauptprioritäten der neuen Regierung in Washington sein, da die meisten von ihnen sich als kontraproduktiv erwiesen und nur ein Vakuum geschaffen haben, in welches Dschihadisten vorstoßen konnten.
Falls Trump sich an seine Versprechen hält, «wird er aufhören diese Dschihadistengruppen in Syrien zu unterstützen, im Gegensatz zu Präsident Obama, seinem Vorgänger». Und dies würde bedeuten, dass die Russen und die Amerikaner kooperieren können beim Kampf gegen den IS, sagte Almassian.
Yasar Yakis, ehemaliger Außenminister der Türkei, sagt, die USA wären nicht wirklich ausgeschlossen gewesen von den jüngsten syrischen Friedensverhandlungen:
Es gab mehrere Faktoren, welche den USA nicht erlaubt haben mögen, Teil des Bildes in Astana und insbesondere davor in Moskau zu sein. Es ist der Fakt, dass das Thema der Evakuierung von Ost-Aleppo in Amerika keine große Rolle spielte. […] Ob dort sind oder oder nicht, macht keinen großen Unterschied aus — das ist eine Sache.
Zweitens wissen wir wegen des Machtwechsels in den USA nicht, welche Art von Politik Trump in Syrien betreiben wird. Daher stellt die amerikanische Abwesenheit in dieser Übergangsperiode kein Problem dar, denn selbst wenn die Amerikaner dort wären, könnten sie nichts beitragen, denn sie wüssten nicht, was Trumps Regierung tun wird, sobald sie vereidigt sind. Ich denke, in der Zukunft werden die USA eine andere Rolle spielen, die Kooperation mit den USA könnte sich deshalb fortsetzen. Aber für diese konkrete Frage ist die Abwesenheit der USA meiner Meinung nach unerheblich.
Türkei macht Kehrtwende in syrischer Zukunftsfrage
Seit dem Beginn des Syrienkrieges hatten die Türkei und Russland entgegengesetzte Standpunkte zu Assad eingenommen – die türkische Regierung wollte ihn für immer loswerden. Jedoch sehen wir jetzt möglicherweise den «Beginn der Kehrtwende des türkischen Teils», sagt der Politikwissenschaftler und Autor Kaveh Afrasiabi.
Die türkische Regierung, welche mit ungefähr drei Millionen Flüchtlingen und vielem mehr belastet ist, ist sich der Notwendigkeit wohl bewusst, ihre Syrienpolitik auf einen konstruktiven Weg zu lenken. Dies erfordert ein neues Engagement mit der Regierung von Präsident Assad, der ein Schlüsselakteur in dem zukünftigen politischen Prozess ist. Um das Gleichgewicht zu halten, muss die Türkei ihre Syrienpolitik neu ausrichten und sich mit der gegenwärtigen Regierung verständigen, denn selbst wenn eine der politischen Lösungen im Föderalismus besteht, benötigt dieser eine starke Zentralregierung und den Erhalt von staatlichen Institutionen. Dies fordert ja auch die Resolution 2254, welche letzten Dezember verabschiedet wurde.
«Schwerer Rückschlag für US-Diplomatie»
Mit der Zusammenarbeit Russlands und der Türkei zu Syrien ist Amerikas Rolle definitiv geschrumpft, so John Graham, ein ehemaliger US-Diplomat:
Die Akteure, die jetzt die Schlüsselrollen übernehmen, sind Russland, die Türkei und der Iran. Die USA, dessen bin ich mir sicher, werden nicht komplett außen vor sein, […] aber zu einem großen Teil liegt die Macht jetzt außerhalb der Hände Amerikas, und zwar bei den Parteien, die diesen Waffenstillstand organisieren.
All dies begann 2012, als Präsident Obama sich weigerte, seine sogenannte rote Linie zu halten. Er sagte, dass, wenn die Syrer chemische Waffen benützten, Amerika militärische Gewalt gegen sie anwenden würde. Aber als die Chemiewaffen verwendet wurden, zuckte die US-Regierung zurück. Von diesem Moment an war Amerikas Position in Syrien in entscheidender Weise geschwächt. Und was wir jetzt sehen, ist das Ergebnis dieser fatalen Schwäche.
Zu Beginn dieser Woche hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der US-geführten Koalition vorgeworfen, Terrorgruppen zu unterstützen, inklusive des IS.
Dem politischen Kommentator John Wight zufolge entwickele sich eine bemerkenswerte Kluft zwischen den USA und der Türkei, «wenn wir betrachten, wie nah sie einander waren und wieviel Gewicht die USA auf ihre Allianz mit der Türkei gelegt hat, wegen deren geopolitischer und strategischer Lage in der Region».
Und nun gab es einen kompletten 180°-Richtungswechsel. Ich denke, das kommt von dem gescheiterten Putsch, der in der Türkei vor kurzer Zeit stattfand. Die türkische Regierung verdächtigt offensichtlich die USA, Mitwisser, wenn nicht sogar selbst beteiligt gewesen zu sein. Und dieser Verdacht wurde nie aufgehoben oder entkräftet durch irgendetwas, was die Obama Regierung seither tat oder sagte. Sicherlich ist dies ein bemerkenswerter Richtungswechsel, und es bedeutet einen erneuten Fehlschlag in Obamas Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten, einen wichtigen NATO-Verbündeten in der Region zu verlieren. Die Art, wie das vonstattenging, und es ist in der Tat sehr erniedrigend, wird sein politisches Erbe dauerhaft beschädigen.