Hierfür liefert Strache gleich ein paar interessante Beispiele: „Alles toll am Arbeitsmarkt, keine Probleme mit Migration, keinerlei Gefährdung durch den Migrantenstrom aus Arabien und Afrika, und so weiter und so fort“ – niemand geringerer als die Bundesregierung selbst produziert „Fake News“ am laufenden Band, will die Bevölkerung für dumm verkaufen und auf der anderen Seite kritische Stimmen nun offensichtlich per Gesetz abwürgen. So kann und darf eine Demokratie westlicher Prägung nicht funktionieren“, stellte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussion über sogenannte „Fake News“ fest.

Alleine am Beispiel der Kriminalstatistik in den vergangenen Jahren zeige sich, wie sehr diese Regierung trickse und damit politische „Fake News“ produziere. Aus zehn aufgebrochenen Autos fabriziere man ein einziges „Serien-Delikt“ und wenn man den Delinquenten ausfindig mache, freue man sich über zehn aufgeklärte Fälle. Arbeitslose würden in oft sinnlosen Kursen versteckt, um damit die offizielle Statistik zu beschönigen, der Migrationshintergrund bei Verbrechern werde immer öfter unter den Teppich gekehrt oder man rechne seit 2014 Drogenhandel und Prostitution mit in das BIP ein, um das wirtschaftliche Gesamtbild in den EU-Staaten zu beschönigen. „Mehr an ‚Fake News‘ ist politisch kaum mehr möglich“, zeigt sich Strache sehr kritisch gegenüber dieser Entwicklung.

„Fake News“ würden aber offenbar toleriert, wenn sie von der Regierung und ihren geförderten Medien stammen. „Wenn missliebige Informationen allerdings von kritischen und unabhängigen Geistern kommen, soll künftig die ‚Fake News‘-Keule zuschlagen. Sollte tatsächlich ein Straftatbestand für Desinformation eingeführt werden, dann müsste es die ersten großen Strafen für die gesamte Bundesregierung samt ihrer Riege an medialen Hofberichterstattern hageln“, so Strache.

Unser Rechtssystem kenne bereits Strafen für üble Nachrede, Kreditschädigung oder Verleumdung. Wenn etwas nachweislich nicht stimme, habe jeder die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Wenn notwendig, könne man hier sicher noch optimieren. Darüber zu verhandeln sei die FPÖ gesprächsbereit, betonte Strache. Wenn aber eine Bundesregierung versuche, unliebsame Meldungen für falsch zu erklären und selbst dabei eine politische Falschmeldung nach der nächsten produziere, dann müssten bei jedem Demokraten die Alarmglocken läuten, warnt Strache.

Die steigende Bedeutung sozialer Netzwerke, aber auch der Erfolg vieler kritischer Internet-Medien sei ein Segen für die Demokratie und ein hervorragendes Korrektiv zu den „Fake-News“ der Regierung und ihrer Medien. „Wenn man diesen öffentlichen Diskurs abwürgen will, hat man Demokratie nicht verstanden und will unsere Gesellschaft, die durch ein Direktiven- und Überwachungskonvolut der EU ohnehin schon viel an ihrer Freiheit eingebüßt hat, noch unfreier machen. Dagegen wird es unseren erklärten politischen Widerstand geben“, kündigte Strache an.