In Sachen Friedensplan für Syrien heißt es für Washington nun «Wir müssen draußen bleiben». Russland, der Iran, die Türkei und Syrien selbst nehmen die Sache in die Hand, schreibt der Republikaner Ron Paul.
Von Ron Paul / Antikrieg
Als die Massenmedien in den Vereinigten Staaten von Amerika letzte Woche über Russlands angebliches „Hacking” der US-Wahlen und Präsident Obamas letzte Runde von Sanktionen gegen Russland als Gegenzug geiferten, ging etwas sehr wichtiges unterhalb des Medienradars vor sich. Als Ergebnis eines Treffens der Außenminister von Russland, dem Iran und der Türkei im vergangenen Monat wurde ein Waffenstillstand in Syrien ausgearbeitet und wird realisiert. Bis jetzt scheint er zu halten, und nach fast sechs Jahren eines furchtbaren Kriegs sehen die Menschen in Syrien endlich die Möglichkeit, ihre Leben wiederaufzubauen.
Was ist so bedeutend an diesem besonderen Waffenstillstand? Er wurde geplant, vereinbart und umgesetzt ohne die Beteiligung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
In der Tat war es Enttäuschung über Washingtons Weigerung, seine „gemäßigten Rebellen“ von terroristischen Gruppen zu trennen, sowie das anhaltende Bestehen auf einem Regimewechsel in der syrischen Regierung, die die drei Länder dazu brachte, selbst eine Lösung für Syrien zu entwickeln. Sie bezogen auch die syrische Regierung und einen großen Teil der Opposition in die Vereinbarung ein, wozu die Regierung in Washington nicht bereit war.
Die ganze Zeit wurde uns von den Neokonservativen und „humanitären Interventionisten” gesagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine zentrale Rolle in jeder Krise auf der Welt einnehmen müssen, sonst gäbe es niemals eine Lösung. Wir sind das „unverzichtbare Land,“ sagen sie, und ohne unsere Mitwirkung wird die Welt zugrundegehen. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, so behaupten sie, und wenn wir nicht vortreten, wird das niemand tun. Das alles stimmt nicht, wie wir in der letzten Woche gesehen haben.
Die Wirklichkeit schaut so aus, dass es oft die Mitwirkung der Vereinigten Staaten von Amerika an der „Lösung” dieser Krisen ist, die sie in der Tat endlos fortsetzt. Nehmen wir den über 60 Jahre anhaltenden Kriegszustand zwischen Nord- und Südkorea. Hat die Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika irgendetwas bewirkt, um das Problem zu lösen? Und was ist mit unserem Jahrzehnte langen Herumpfuschen im Streit zwischen Israel und den Palästinensern? Sind wir trotz der Milliarden, die wir für Bestechung und Einmischung ausgegeben haben, einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auch nur einen Schritt nähergekommen?
Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer fügt der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika im Ausland keinen Schaden zu. Es sind Einmischung, Bombardierung, Einsatz von Drohnen und Regimewechsel, die unsere Glaubwürdigkeit im Ausland schädigen. Die Obstruktion der Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien hielt den Krieg in Gang. Als die Syrer und Russen Ostaleppo aus seiner vierjährigen Belagerung durch al-Qaeda befreiten, forderte die Administration Obama einen Waffenstillstand. Als Syrer begannen, in ihre Häuser in Ostaleppo zurückzukehren, sagte das Außenministerium uns noch immer, dass die russische und syrische Regierung zum Spass Zivilisten abschlachteten.
Was steckt denn hinter der Aufmerksamkeit der Medien für unbewiesene Anschuldigungen wegen russischen Hackings und Präsident Obamas vorhersehbare, aber sinnlose Reaktion? Die Massenmedien tanzen nach der Pfeife der Washingtoner Interventionisten, die verzweifelt versuchen, die Aufmerksamkeit von dem abzulenken, was sich als der Anfang vom Ende von Syriens langem Albtraum herausstellen könnte. Sie wollen nicht, dass die Amerikaner erfahren, dass der Rest der Welt seine eigenen Probleme lösen kann, ohne dass der Weltpolizist Amerika im Mittelpunkt steht. Wenn endlich verstanden wird, dass wir nicht erforderlich sind bei der Lösung von Krisen im Ausland, dann werden die Neokonservativen verlieren. Hoffen wir, dass das bald der Fall ist!