Die Grünen sehen sich derzeit (zurecht) heftigen Attacken ausgesetzt, weil Parteichefin Peter und andere Grünen-Politiker die Polizei wegen des Silvestereinsatzes in Köln kritisierten. Einige drängen nun auf Kurskorrektur.
Von Marco Maier
Den Grünen, so kann man es salopp sagen, . Grund dafür sind unter anderem die Aussagen von Parteichefin Simone Peter, in denen sie die Vorgehensweise der Kölner Polizei in der Silvesternacht kritisierte. Andererseits (so Umfragen) sind offenbar vier Fünftel der Deutschen mit dem harten Vorgehen gegen die «Nafris» durch die Sicherheitskräfte absolut einverstanden. Nun drängen führende Vertreter des sogenannten «Realo-Flügels» die Parte zu Beginn des Bundestagswahljahrs zu einer Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik.
Denn die führenden Grünen-Politiker befürchten, dass sich solche weltfremden Äußerungen aus der neolinken Ecke negativ auf die Wahlchancen der Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst auswirken könnten. Gegenüber der «Bild» sagte beispielsweise Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: «Wir werden uns der Debatte nicht verschließen, ob unser Land im Hinblick auf den neuen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit richtig aufgestellt ist, oder ob wir an einigen Stellen nachjustieren müssen. Ich will einzelne Vorschläge noch nicht kommentieren, aber sicher müssen wir unseren Umgang mit den sogenannten Gefährdern, der Quelle des Terrors, überdenken.»
Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz sagte der «Bild»: «Für uns Grüne sind Fragen der Sicherheit und unserer demokratischen Werte in Zeiten des Terrorismus zentral und gute Sicherheitspolitik geht nur rechtsstaatlich und gemeinsam mit der Polizei und den Sicherheitsbehörden.» Boris Palmer, Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, warnt in der «Bild»: «Wir Grünen sind gut darin, zu erklärten, wie man den Bürger vor dem Staat schützt. Das ist auch gut und richtig. Aber in diesem Jahr müssen wir erklären können, wie der Staat uns Bürger schützen kann. Wenn die Leute glauben, dass wir da das Nötige verhindern würden, wenn wir mitregieren, dann ist die Wahl für uns verloren.»
Doch ob ein paar solcher «einsamen Rufer in der Wüste» ausreichen, um die Partei der Grünen, die aus einem Haufen ideologisch verkorkster Personen zu bestehen scheint, welche sich einerseits gesellschaftspolitisch links-liberal geben, andererseits jedoch kein Problem (mehr) mit Kriegseinsätzen, Klientelpolitik hat und für die urbane obere Mittelschicht und irgendwelche Minderheiten und Randgruppen einsteht, neu auszurichten, ist fraglich.