Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert nach den zahlreichen Sicherheitspannen im Fall Anis Amri den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er ist für das Staatsversagen verantwortlich. Scharfe Worte von Trittin gehen auch an Zuwanderer, welche in Parallelgesellschaften ihr Dasein in Deutschland fristen.
Von Contra Magazin
«Wenn es so etwas wie politische Verantwortung gibt, dann bei diesem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt», sagte Trittin in einem Interview mit dem stern. «Thomas de Maizière sollte das erkennen und sein Amt niederlegen. Ich halte ihn für nicht mehr tragbar als Bundesinnenminister.» Trittin sieht in der Vorgeschichte des Berliner Terror-Anschlags eine «neue Dimension des Staatsversagens». Bundesbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt hätten den späteren Attentäter «monatelang auf dem Schirm» gehabt. «Und der politisch Hauptverantwortliche macht sich nun zum Wortführer einer neuen ‘Sicherheitsarchitektur’? Das ist mehr als bizarr», kritisiert der Grünen-Politiker in dem «stern-Interview» de Maizière mit Blick auf dessen jüngste Vorschläge zur verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Trittin, jahrelang als Bundesumweltminister, Parteivorsitzender und Fraktionschef einer der führenden Politiker der Grünen, rät seiner Partei: «Wir sollten die Sicherheitsdebatte offensiv führen.» Er fordert mehr Stellen für die Polizei: «Wir müssen das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen, da hilft Ihnen keine Video-Überwachung, dafür brauchen Sie gutes, qualifiziertes Personal. Sonst kommt es zu einer Privatisierung von Sicherheit.» Zudem müsse «massiv» in die Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten investiert werden: «Heute gibt es Leute, die gehen mit einer AK 47 auf Polizisten los. Also müssen wir die Polizisten schützen vor diesen neuen Gefährdungen. Wir müssen ihnen auch die Mittel in die Hand geben, solchen Leuten, die mit Werten einer offenen, multikulturellen Gesellschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, wirksam Einhalt gebieten zu können.»
Härte fordert der parteiintern immer noch einflussreiche ehemalige Grünen-Chef gegenüber von Zuwanderern geprägten Parallelgesellschaften in städtischen Problemvierteln: «Es kann nicht sein, dass manche Leute glauben, sie könnten es sich selber aussuchen, ob sie beispielsweise mit einer Polizeibeamtin sprechen oder nicht. Und wer ein Problem damit hat, dass in Deutschland Gerichte Recht sprechen und nicht selbst ernannte Clan-Oberhäupter, dem muss klar gemacht werden, dass allein die Justiz diese Aufgabe übernimmt und sonst niemand.»
Die Grünen sollten künftig auch das Amt des Innenministers anstreben, auf Landes-, aber auch auf Bundesebene, so Trittin im stern-Interview. «Ich bin schon lange der Auffassung: Es ist an der Zeit ist, dass wir als Grüne auch in diesem politischen Kernbereich Verantwortung übernehmen. Die Union bekommt es ja offenbar nicht ordentlich hin.