Contra Magazin berichtet über den Schwenk mancher Bahnhofsklatscher. Die Grünen sind eigentlich dafür bekannt, eine ultraliberale Migrationspolitik zu verfolgen. Nun gibt es Stimmen in der Partei, die dazu im völligen Kontrast stehen.
via Contra Magazin
Die grüne «Deutschland, du mieses Stück Scheiße»-Fraktion ist an und für sich nicht dafür bekannt, in Sachen ausländischer Straftäter jene Härte zu zeigen, die zum Schutz der in der Bundesrepublik lebenden Menschen braucht. Stattdessen werden zugewanderte «multikriminelle Facharbeiter» immer wieder in Schutz genommen, weil man in den Parteibüros der einstigen Ökopartei scheinbar mehr Mitleid für diese Menschen hat als für deren Opfer.
Nun wagte sich der Grünen-Politiker Robert Habeck aus der Deckung. «Wenn die Auswertung des Berliner Attentats zeigen sollte, dass es weiterer Verschärfungen wie die Ausweitung der Haftgründe oder der Haftdauer für Abschiebungshaft bedarf, werden wir an der Gesetzesänderung konstruktiv mitarbeiten», sagte der schleswig-holsteinische Vize-Ministerpräsident der «Rheinischen Post». Ungewohnte Worte aus dem Mund eines Grünen.
Habeck signalisierte auch Gesprächsbereitschaft seiner Partei beim Verfassungsschutz. «Wenn die Analyse aus den Terroranschlägen in Deutschland und Europa ist, dass die Landesverfassungsbehörden nicht gut genug zusammenarbeiten, dann muss das sofort geändert werden», so der grüne Landespolitiker.